Die Corona-Demo am 29. August 2020 in Berlin


Meine Meinung weicht von Vielem ab, was ich in den Kommentaren lese. Es waren keine 30.000, sondern eher 50.000 [das ist inzwischen auch die offizielle Schätzung]. Sie liefen nicht Nazi-Fahnen schwenkend durch die Stadt, wie auf Facebook und Twitter verbreitet wurde [Anmerkung am 1. September 2020: Ich habe das falsch gesehen, es gab Reichskriegsflaggen. Anmerkung am 29. Oktober 2020: ich lag sehr falsch mit meiner Einschätzung, Teile der Corona-Leugner haben sich bin hin zum Terrorismus radikalisiert]. Es gab keine SA-ähnlichen Schlägertrupps und keine Bewaffneten. Die Organisatoren sind weiterhin Ankündigungs-Maulhelden. Beim „Sturm auf den Reichstag“ handelte es sich um eine Aktion erlebnisorientierter Touristen mit dem Ziel, an herausragendem Ort Selfies zu machen [Ich habe auch das aus meiner Perspektive falsch gesehen. Erst nachher stellte sich heraus, dass es auf der Bühne vor dem Reichstagsgebäude den Aufruf gab, jetzt zu stürmen. Richtig ist allerdings die Frage, wer diese Bühne genehmigt hat – dazu mein Beitrag „Nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ vom gleichen Tag.] Die Polizei war überall in der Minderheit und als die Polizisten in voller Montur bewundernswert fit über die Absperrgitter hechteten, verzogen sich die Stürmer. Jetzt gibt jeder Politiker seinen Senf dazu, vor Ort war kaum einer. Wenn die Polizei sich überall zurückhalten soll, wenn Bühne und Veranstaltungen davor genehmigt wurden, ist ein einfaches Absperrgitter schnell umgekippt. Nach wenigen Minuten war der Spuk vorüber. Ich bleibe auch bei meiner Meinung, nachdem ich weitere Videos dazu gesehen habe, auf denen mehr Reichsbürger in direkter Konfrontation mit der Polizei zu sehen sind. Drei mutige Polizisten halten den „Sturm auf den Reichstag“ auf. Was ist das für ein Sturm? Ich möchte keinesfalls der Polizei die Verantwortung für diese Aktion in die Schuhe schieben, die schnell und durchsetzungsstark war, nachdem die genehmigenden Behörden und Gerichte diese Situation geschaffen haben.

Es gab keine 2.000 Rechtsradikale vor der russischen Botschaft, wie Agenturen immer wieder voneinander abschreiben. Die Polizei war sehr gut vorbereitet, zurückhaltend, gut gelenkt und immer in der Minderheit. Keine Knüppelgarde, kein Polizeistaat.

Mein Résumé: Keine Gefahr für die Demokratie: 50.000 von 83 Millionen. Gut, dass auch diese Demo stattgefunden hat, jetzt kann man die Situation noch besser einschätzen als nach der Demo vor einem Monat. Meine Meinung beruht darauf, dass ich da war – auch in den vorhergehenden Tagen. Weil ich weder verharmlosen noch Panik machen will, habe ich mit Videos und Fotos auf Twitter jeweils live dokumentiert  https://twitter.com/WielandGiebel . 

Dabei denke ich immer an die Zeitschrift „Arbeiterkampf“ des Kommunistischen Bunds Nord (Jürgen Trittin), die in den 1970er Jahren in jeder Ausgabe vor dem gerade heraufziehenden deutschen Faschismus warnte. Das habe ich damals nicht geglaubt und meine es heute nicht.

Am Freitag vor der Demo am Brandenburger Tor waren maximal 2.000 Menschen.

Am späten Nachmittag kamen zwei tätowierte junge Männer, Typ Gerüstbauer, in die Dokumentation „Hitler – wie konnte es geschehen“ im Berlin Story Bunker. Entgegen der klaren Ansage fotografierten sie sich in der Art „Ich und Hitler“, was sonst eigentlich gar nicht mehr passiert. Eine 1,60 Meter große Mitarbeiterin schmiss sie durch unmissverständliche, klare Ansage raus. Vorher mussten sie ihr zeigen, wie sie die Fotos löschen. Die von der Demo durften sie behalten. Ihr Eintrittsgeld wird, wie in der Hausordnung angekündigt, einer jüdischen Organisation gespendet. Die Mitarbeiterin erhält, wie üblich, eine Anerkennung. Wer als Besucher an der Kasse steht, wurde bereits mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven von den Kameras erfasst. Ich habe den Eindruck, dass von den Rechten auf der Demo ein nicht unerheblicher Teil aus solchen Deppen bestand. Das kann trotzdem unangenehm werden.

Es fällt mir nicht leicht, die Teilnehmer der Demo zu kategorisieren. Da waren welche mit Regenbogenfahnen, mit weißen Tauben auf blauem Grund, mit Pazifisten-Zeichen. Es gab Familien mit Kindern, besonders aus dem süddeutschen Raum. Gut zu erkennen waren die im Gänsemarsch mit Schildern: „Bill Gates – schuldig! Angela Merkel – schuldig! Jens Spahn – schuldig! Christian Drosten – schuldig!“ Corona-Leugner. Alles Männer über sechzig, Typ Lehrer oder Finanzbeamter. Einfach war es auch mit den Reichsbürgern.

Götz Aly dazu in der Berliner Zeitung: „Gewiss, am Sonnabend wurden einige Reichsflaggen gezeigt. Aber viele Beobachter ignorieren die Regenbogenfahnen, Jesus-Latschen und Che-Guevera-T-Shirts, weil sie das eigene Weltbild stören. Anthroposophisch angehauchte Impfgegnerinnen sind nicht rechtsradikal, sondern asozial … Und wenn Die Linke ständig behauptet, in Deutschland herrsche aller Orten das nackte soziale Elend, verursacht von „den Superreichen“, dann handelt es sich um eine primitive Verschwörungstheorie, die es locker mit den Phantasien der Corona-Leugner aufnehmen kann. Dann wäre da noch der altdeutsche Normalo. Er hält es für sein unveräußerliches Menschenrecht, … jederzeit in jedes Land der Welt zu fliegen, um im Fall einer Pandemie oder der Pleite seines Reiseveranstalters auf Staatskosten zurückgeleitet zu werden.“

Die Reichsbürger standen vor der amerikanischen Botschaft und etwas weiter vor der russischen Botschaft, schwenkten die Flagge des Deutschen Kaiserreichs, schwarz-weiß-rot, aber keine Hakenkreuzfahnen und keine Reichskriegsflagge – ich habe jedenfalls keine gesehen [Korrektur zwei Tage später: ich habe zu sehr auf die Menschen geachtet, zu wenig auf die Symbole der Flaggen. Es waren Reichskriegsflaggen zu sehen und jede Menge nicht verbotene Flaggen des deutschen Kaiserreichs, die den Rechten als Ersatz dienen.] Sie sind sich sicher, dass man sich nur noch auf die Russen und Amerikaner verlassen kann, konkret auf Putin und Trump, mit denen jetzt endlich ein Friedensvertrag abgeschlossen werden sollte. Das waren Dutzende, nicht Hunderte.

Vor der russischen Botschaft stand ich ziemlich lange. Ich konnte keine 2.000 Rechtsradikale erkennen. Auch meine Videos auf Twitter geben das nicht her. Später habe ich auf RUPTLY den Livestream geguckt – russisches Fernsehen, gute Bilder, keine Kommentar. Die übertragen häufig live von Großereignissen. Da konnte man die 200 Festnahmen viel besser erkennen. Die Polizei hat sich in aller Ruhe diejenigen herausgegriffen, die sich besonders positioniert hatten mit Fahnen, Rufen, Scheinangriffen. Die Meisten gingen einfach mit, Wenige haben sich etwas gewehrt. Es kam zu keiner „Gefangenenbefreiungen“ (soll es anderswo gegeben haben). Also die Solidarität untereinander war nicht hoch, der Respekt vor der Polizei schon. Das spielte sich ab, nachdem die Demo seit Stunden aufgelöst war und die Teilnehmer immer wieder aufgefordert worden waren, sich hinters Brandenburger Tor zurückzuziehen. Vor der Botschaft mögen Rechtsradikale gewesen sein, aber jedenfalls nicht in einer organisierten, erkennbaren Form.

Die Polizei wurde immer wieder in kleinen Scharmützeln angegriffen, vormittags schon am Brandenburger Tor, das dann geöffnet wurde. So gegen 13 Uhr habe ich es in der Friedrichstraße beobachtet und auf Videos dokumentiert. Da war der Zugang zu Unter den Linden gesperrt, weil keine weiteren Teilnehmer durchgelassen werden sollten. Unter den Linden und überall gab es genau Null Masken und nicht, wie die Medien auch fast durchgängig schreiben, nur wenige. Der Abstand wurde nirgends eingehalten. Auch das dokumentieren meine zahlreichen kurzen Videos. Zurück zur Friedrichstraße: Die Sperrzone betrug etwa fünf Meter, an beiden Seiten Absperrungen und einige Polizisten. Die wurden vom Mob attackiert. Anders kann ich die zum Teil offensichtlich bereits Betrunkenen nicht bezeichnen. Teils waren es aber auch dickliche Bürger mit Rucksack, die „Widerstand“ skandierten. Und dann „Deutschland.“ Die erinnerten mich schon an die Schilderungen in meinem Buch „Warum ich Nazi wurde“ von den frühen Mitgliedern der Hitler-Bewegung. Minderwertigkeitskomplexe, „wir sind zu kurz gekommen“, kompensiert durch Überlegenheitsgefühl in der Masse. Die Polizeikräfte wurden sehr (zu) langsam verstärkt. Dann gab es keine Durchbruchsversuche mehr.

Kam es zur Verbrüderung zwischen den Gruppen, besonders zwischen den Corona-Leugnern und den Rechten? Ich kann das nicht echt beurteilen. Es schien mir aber nicht so. Sie standen getrennt in Grüppchen und ich konnte auch nicht erkennen, dass es untereinander Gespräche oder Diskussionen gab. Auch in den Tagen zuvor im mehrfach umgezogenen Camp, das bis heute und mit noch mehr Zelten im Park vor dem Kanzleramt steht, sammelten sich die Leute von „711“, also Corona-Schwurbel, die sich zusammen wohlfühlten, aber keine anderen Gruppierungen.

Wie sehen es die Anderen? In der Neuen Zürcher Zeitung NZZ greift Alexander Kissler „Berlins linke Stadtregierung“ an: „In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.“ Nein, das ist nicht skandalös. Es ist nicht Aufgabe des Innensenators Andreas Geisel, den Richtern juristische Feinheiten auf die Zunge zu legen, sondern er hat uns Bürger der Stadt zu verteidigen, er hat Berlin politisch zu positionieren – und uns sowie seine Polizisten vor der Verbreitung des Corona-Virus zu schützen.

„Der Innensenator aber ist nicht der Zirkusdirektor, der nach Gutdünken entscheiden darf, welche Stücke aufgeführt werden und welche nicht …  Geisels Worte sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

Nicht der geringste Abstand und keine Masken. Man musste kein Prophet sein, um das voraussagen zu können. Nur die Richter sahen es anders – und dann einige Schlaumeier von den Medien.

Ich würde sage: „Sesselpuper“. Einer von den vielen Journalisten, die scheinbar gute Ratschläge geben, aber keine Verantwortung zu tragen haben.

In der Weimarer Republik hat die Justiz weitgehend versagt. Hitler konnte in Festungshaft „Mein Kampf“ schreiben, die Zeit war wie ein Kururlaub für ihn. Die Nazis sind vor Gericht immer wieder gut davongekommen. Dagegen hat sich die Polizei heftig und sehr lange gegen die Nationalsozialisten zur Wehr gesetzt. Google mal Bernhard Weiß. Ja, es gab auch andere, wie heute. Aber die Polizisten gestern haben ebenso wie der Innenminister gezeigt, dass unser demokratischer Staat ganz gut gefestigt ist.