„Nicht auf der Nase herumtanzen lassen“ – Andreas Geisel hat gehandelt

Politiker, die sich im Nachhinein über den „Sturm auf den Reichstag“ empören, brauchen wir nicht. Politik machen sollte doch heißen, nach vorne zu sehen, ein Ziel vor Augen zu haben, eine Strategie zu entwickeln. So wie ich das jetzt mitkriege, empfinde ich diese Politikerinnen und Politiker als Weicheier, Jammerlappen und Heulsusen. Nachher lamentieren ist was für die Tonne. Immer habe ich im Kopf, wie das war, als es in den 1920er Jahren mit der Hitler-Bewegung anfing. Wer hat da empört rumgelabert? Wer hat kompromisslos gehandelt? Mir fällt nur immer wieder ein, dass die Polizei entschieden gegen die Nazis gehandelt hat. Die preußische Polizei! Die Berliner Polizei. Bernhard Weiß googeln hilft weiter.

Wie haben sich die Verantwortlichen in den vergangenen Tagen positioniert, als diese Situation auf uns zukam? Das war doch nach der Demo vor einem Monat und den Gewaltankündigungen in den rechten Foren klar. Ich nehme an, dass nicht nur wir das verfolgt haben, sondern auch die entsprechenden Polizeiabteilungen und Geheimdienste.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“ Wer hat denn die Bühne direkt vor dem Reichstagsgebäude genehmigt? Ich habe mich am Vorabend gewundert (Foto), dass wieder eine aufgebaut wird, nachdem die vorige erst wenige Tage zuvor abgebaut worden war. Enno Lenze und ich berichteten täglich über das Camp, der Tagesspiegel griff das dann auf. Nur die Bundestagsverwaltung, so haben wir inzwischen gelernt, kann den Aufbau genehmigen. Was sagt der Chef des Bundestags dazu, der Hausherr des Reichstagsgebäudes, dessen Verwaltung den Aufbau genehmigt haben MUSS? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble meint, denn „nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“

Genau. „Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“ Herr Schäuble möge sich einen Spiegel vor Augen halten. Denn diese Verantwortung hat er zu tragen. Seine Verwaltung hat dem Aufbau der Bühne und den Veranstaltungen zugestimmt.

Dieses Video habe ich am Vorabend gedreht, also am Freitag. Eine Bühne für die Veranstaltung unmittelbar am Reichstagsgebäude zieht natürlich Zuschauer und Aktivisten an. Zahlreiche andere Videos und Berichte zum Corona-Camp findet man auf https://twitter.com/WielandGiebel

Vizekanzler Scholz sagte: „Es kann nicht hingenommen werden, dass einige mit Symbolen aus einer schlimmen, dunklen Vergangenheit …“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Das treibt mich um, das macht mich wütend, und das muss die CDU in der politischen Diskussion deutlich machen.“ Echt, packen Sie sich mal alle an die eigene Nase. Laschet, Lindner, Kipping, im Empören sind sie groß. In meinen Augen handelt es sich um handlungsunwillige Heulsusen, die im Vorfeld weder etwas gegen die Rechten, die Reichsbürger und auch nichts gegen die dauercampenden Corona-Leugner unternommen haben. Andreas Geisel, der Innensenator Berlins, wollte das verhindern: „Die dürfen der Demokratie nicht auf der Nase herumtanzen.“ Er ist der Einzige, der versucht hat zu handeln. Die Richter haben die Rechten geschont – wie in den Zwanzigerjahren. Die Bundespolitiker haben Geisel hängenlassen. Hoffentlich tritt er nicht zurück.

Andreas Geisel war übrigens der einzige deutsche Politiker, der 2019 gegen die antisemitischen al-Quds Demonstration der Hamas in Berlin aufgetreten ist. Der Tagesspiegel: „Bei den Aufzügen in Berlin sind auch häufig antiisraelische und antiamerikanische Parolen zu hören. Bei der Demonstration im Juni 2019 skandierten die etwa 1000 Teilnehmer Parolen wie „Kindermörder Israel“. Vereinzelt liefen zudem Neonazis und Linksextremisten mit. Hinter den Demonstrationen stecken außerdem Iraner. Die Hisbollah ist mit dem Mullah-Regime in Teheran eng verbündet.“ Geisel war der einzige Deutsche. Gab es auch andere? Der Botschafter der Vereinigten Staaten. Homosexuell, gegen den Iran, pro Israel. Ein treffenderes Feindbild konnte es für die Hamas nicht geben. Ric Grenell kam in einer Schusssicheren Weste. Enno Lenze berichtet darüber … https://www.ennolenze.de/richard-grenell-das-unbekannte-wesen/