Juristische gegen Bezirk Mitte: Die Ukraine unterstützen

Anna Thewalt im Tagesspiegel am 10. August 2022:

Nach Ablehnung von Panzer-Ausstellung in Berlin: Initiatoren gehen juristisch gegen Entscheidung des Bezirksamts Mitte vor

Anfang August lehnte der Bezirk Mitte eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft ab. Die Initiatoren halten die Entscheidung für nicht rechtens.

In einigen Städten sind die zerstörten russischen Panzer bereits als Kunstobjekte zu sehen. 

Die Initiatoren der Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft, deren Realisierung vom Bezirksamt Mitte Anfang August abgelehnt worden war, gehen juristisch gegen die Entscheidung des Amts vor. Wieland Giebel sagte dem Tagesspiegel, er habe einen Rechtsanwalt beauftragt, der beim Bezirksamt Widerspruch eingelegt habe. Giebel und Lenze, die das Museum Berlin Story Bunker betreiben, hatten den Antrag auf die Ausstellung beim Bezirksamt gestellt. Sie bezweifeln, dass die Entscheidung des Amts rechtens ist.

Ihr Ursprungsplan sieht vor, in der Ukraine zerstörtes und erobertes Kriegsgerät vor der russischen Botschaft Unter den Linden aufzustellen. Begleitet werden soll die Installation von einer Ausstellung, die über den Angriffskrieg Russlands und in der Ukraine verübte Kriegsverbrechen aufklärt.
Das Bezirksamt hatte den Antrag auf Genehmigung mit der Begründung abgelehnt, sie berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Zudem sei es wahrscheinlich, dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben seien.

Kunst oder „militärische Propaganda“?

In seiner Ablehnung hatte sich das Bezirksamt auf die Stellungnahme des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte bezogen. Das Dokument, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt weiteren Aufschluss über die Gründe, die zur Entscheidung führten. So heißt es darin, dass es sich „nicht um ein Vorhaben von Kunst im Stadtraum“ handle, sondern „um ein dezidiert aktuell politisches Statement zum Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Fachbereich bewertet die Ausstellung der Panzer in dem Schreiben als „deutliche politische Aktion mit Ausdruckmitteln der militärischen Propaganda“. Außerdem werden Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes geäußert. Die Aufstellung von Kriegsgerät stelle „eine erhebliche Beeinträchtigung des geschätzten Erscheinungsbildes“ des Boulevards Unter den Linden dar. Für die politische Entscheidungsfindung sei die vorherige Abstimmung mit der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatskanzlei erforderlich.

Laut Senatskanzlei hatte nur ein Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer (SPD), und der für den Fall zuständigen Verkehrsstadträtin, Almut Neumann (Grüne), stattgefunden. Dabei war der Stadträtin laut Senatskanzlei empfohlen worden, den Vorgang „wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht“, zu prüfen.
Initiator Giebel widerspricht der Auffassung des Fachbereichs, es handle sich um eine rein politisch und keine künstlerische Ausstellung. Spätestens seit 1968 gebe es eine enge Verknüpfung zwischen Kunst und politisch-gesellschaftlichen Anliegen, sagte er. Giebel betont zudem, dass es keine Ausstellung funktionstüchtiger, sondern „demilitarisierter“ Panzer sei.

Jurist zweifelt Rechtmäßigkeit der Ablehnung an

Der Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der inzwischen von den Initiatoren mit dem Fall betraut wurde, hatte in einem Beitrag für das renommierte Rechtsmagazin Legal Tribune Online am vergangenen Donnerstag angezweifelt, dass die Entscheidung des Bezirksamts rechtens sei. Entscheidungskriterien, die nicht straßenbezogen sind, seien in dem Fall unsachgemäß, schrieb er.
Es sei insbesondere unzulässig, „den Inhalt der mit der Sondernutzung verbundenen grundrechtlich zulässigen Meinungsäußerung im Wege der straßenrechtlichen Entscheidung zu bewerten und zu kontrollieren“. Genau das aber habe das Straßen- und Grünflächenamt getan, indem es eine hausinterne Stellungnahme des Kulturdezernats eingeholt und seine Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt habe.
Der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich vergangene Woche ebenfalls zu dem Fall geäußert. Er hatte die Absage als „echten Skandal“ bezeichnet und das Bezirksamt sowie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dazu aufgerufen, die Genehmigung für die Ausstellung zu gewähren. Die Senatskanzlei hatte sich inhaltlich nicht zu der Forderung geäußert. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, es bleibe bei seiner Ablehnung.