Rührt Euch – Antimilitaristischer Kampf in der Bundeswehr

Politisch aktive Gruppen gab es in den 1970er Jahren im Stadtteil – bei mir die Bürgerinitiative gegen die Autobahn DüBoDo, Düsseldorf, Bochum, Dortmund –, in den Betrieben – bei mir die Betriebsgruppe in der Fernsehfabrik Graetz, wo ich sechs Jahre lang Gabelstaplerfahrer war und als solcher Vertrauensmann der IG-Metall und Betriebsrat – und eben auch in der Bundeswehr. Die Antimilitaristische Gruppe Bochum, also genau gesagt ein Freund und ich, koordinierte von den hundert Gruppen etwa die Hälfte, nämlich alle, die nichts mit der DKP zu tun hatten. Koordinieren bedeutete, wir besuchten die Gruppen, veranstalteten Seminare und sorgten dafür, dass deren Flugblätter oder Zeitungen gegenseitig ausgetauscht wurden. Einen Newsletter gab es nicht. Der MAD hatte immer ein Auge auf uns. Wir wussten, dass das deren Job ist, und richteten uns danach. Ich nahm immer gern an Diskussionsveranstaltungen mit Jugendoffizieren teil – Kräfte messen, die eigene Argumentation schärfen. Viele Praxisberichte der Gruppen im antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr flossen in das Buch „Rührt Euch – Über den antimilitaristischen Kampf in der Bundeswehr“ ein, das 1976 als Rotbuch 123 erschien. Hier das Vorwort:

Schon am ersten Tag bei der Bundeswehr erfährt der Soldat, dass der Militarismus nicht tot ist: Vorgesetzte brüllen grundlos herum, reißen blöde Witze über die Kameraden, die sich noch nicht auskennen, versuchen die Neuen von vornherein mit allen Mitteln einzuschüchtern. Die Kameraden haben sich von ihrer ersten Minute beim Bund an dem Militärapparat zu unterwerfen, wobei diese Unterwerfung je nach Situation mehr oder weniger willkürlich und brutal durchgesetzt wird. Dieses Buch soll zeigen, dass man sich dagegen wehren kann, dass man sich sogar dagegen wehren muss. Denn die Unterdrückung und Willkür, die die Kameraden in der Bundeswehr über sich ergehen lassen müssen, ist nicht zufällig. Sie ist auch nicht nur auf sadistische Gelüste einiger Offiziere und Unteroffiziere zurückzuführen. Sie ist notwendig, weil der Gewaltapparat Bundeswehr gar nicht anders funktionieren kann. Die meisten Kameraden finden sich jedoch mit diesem Gewaltapparat Bundeswehr mehr oder weniger ab.

Viele, die in der Bundeswehr zu dienen anfangen, »sehen irgendwie ein«, dass es »so etwas wie den Bund« geben müsse, dass nicht ein einzelnes Land waffenlos sein kann in einer Welt, in der immer von neuem um ihre Aufteilung gekämpft wird. Sie verstehen ihre Zeit beim Bund als notwendiges Übel, das man ohne groß aufzufallen möglichst schnell hinter sich bringen will. Die steigende Arbeitslosigkeit lässt den Gewaltapparat Bundeswehr sogar noch besonders attraktiv erscheinen: besser in der Kaserne als auf der Straße, besser eine berufliche Qualifikation bei der Bundeswehr als ohne Lehrstelle oder Studienplatz zu bleiben. Trotz dieser schlechten Voraussetzungen (Unterdrückung von oben, Passivität von unten), finden sich in immer mehr Kasernen Gruppen von Soldaten zusammen, die sich zu wehren versuchen, und Möglichkeiten des antimilitaristischen Kampfes in der Bundeswehr diskutieren und praktizieren. Die meisten dieser Initiativen bleiben außerhalb der Kaserne unbekannt. Die uns bekannt gewesenen Gruppen haben wir um Erfahrungsberichte gebeten. Aus den eingegangenen Beiträgen haben wir die zusammengestellt, die möglichst konkret und anschaulich von Erfahrungen berichten, aus denen andere Gruppen wieder lernen können. Einige Gruppen haben – auch nachdem sie schon einen Beitrag fertiggestellt hatten – eine Veröffentlichung in diesem Buch abgelehnt, weil es ihnen zu »pluralistisch« erschien. Dadurch sind wichtige Erfahrungen verlorengegangen. Dennoch wird auf vieles eingegangen: Auf solidarisches Verhalten bei Schikanen der Vorgesetzten, auf Schwierigkeiten, andere Soldaten für den antimilitaristischen Kampf zu gewinnen, auf die Organisierung eines Kantinenboykotts, auf das Recht der Soldaten zur Wahl eines Vertrauensmannes usw. Diese antimilitaristische Praxis ist auf Dauer jedoch perspektivlos und erfolglos, wenn sie ohne Theorie gemacht wird, d.h. ohne eine Beurteilung der politischen und ökonomischen Funktion der Bundeswehr. Deshalb enthält dieses Buch auch ein größeres Kapitel, das auf die Hauptaufgabe der Bundeswehr eingeht, die Ordnung dieses Staates als eine kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten. Da wird die Rede sein von der Bundeswehr als staatliches Gewaltorgan (neben Polizei und Bundesgrenzschutz) bei inneren Unruhen, z. B. bei Streiks; von der Bundeswehr als Machtfaktor innerhalb der NATO im internationalen Konkurrenzkampf; natürlich wird auch die Funktion der Bundeswehr als sicherer Absatzmarkt für die Industrie behandelt. Mit diesem Kapitel soll klarwerden, warum es nicht ausreicht, den Kampf in der Armee nur gegen das Disziplinierungsinstrument Bundeswehr und seine » Auswüchse« zu führen, und warum die Soldaten erst mit einem Bewusstsein von der Bundeswehr als »Waffe des Kapitals« nach innen und außen neue Illusionen vermeiden können.

Die verschiedenen linken Gruppierungen setzen in ihrer antimilitaristischen Arbeit verschiedene Schwerpunkte. Deshalb schien es uns sinnvoll, in einem besonderen Kapitel diese verschiedenen Ansätze kurz zu referieren, soweit sie sich in programmatischen Äußerungen niedergeschlagen haben. Es schien uns auch wichtig, die Positionen zu kritisieren, die auf die praktische Arbeit desorientierend wirken können. Dies Buch ist in Zusammenarbeit mit verschiedenen Soldatengruppen und politischen Organisationen entstanden. Diese pluralistische Zusammenarbeit war nicht ganz einfach, da es einige Gruppen immer noch große Überwindung kostet, über den Horizont ihrer eigenen Arbeit hinauszublicken und den Anspruch, alles allein und alles richtig zu machen, zurückzustellen. Hier ist ein praxisorientiertes Buch entstanden, das zwar auch keine Patentrezepte liefert, aber doch auf die wichtigsten Fragen eingeht, mit denen sich die politischen Soldaten herumschlagen: 1. Was kann man innerhalb der Bundeswehr gegen diesen Apparat tun? 2. Wie kann die Passivität der Mehrzahl der Kameraden überwunden werden? 3. Welches sind die langfristigen Ziele antimilitaristischer Arbeit? D. h., welches ist die objektive Funktion der Bundeswehr im kapitalistischen Staat? 4. Wie kann die Verbindung geschaffen werden zwischen den Kämpfen im Betrieb und denen in der Kaserne?

Positionen antimilitaristischer Arbeit

Die verschiedenen Ansätze antimilitaristischer Arbeit, die sich mehrheitlich an den untereinander zerstrittenen Fraktionen der westdeutschen Linken orientieren, stellen sich den grundsätzlichen, über den heutigen Tag hinausweisenden Problemen einer antikapitalistischen Militärpolitik in sehr unterschiedlicher Weise. Wir wollen versuchen, auf einige dieser Ansätze einzugehen. Aus dem Charakter des vorliegenden Buches ergibt sich, dass wir keine einheitliche antimilitaristische Programmatik und Taktik vortragen können und wollen. Das hieße, den niedrigen Entwicklungsstand und die Zersplitterung der politischen Arbeit unter den Soldaten mit einem Kraftakt zu überspringen. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen keine der existierenden politischen Strömungen in der antimilitaristischen Arbeit als deren alleinigen Repräsentanten und richtigen Ausdruck begreifen können, dass ferner gerade die Schwäche der Linken auch in der Soldatenarbeit eine breite Zusammenarbeit demokratischer und sozialistischer Kräfte erfordert. Das kann und soll aber nicht heißen, dass politische Differenzen hintangestellt werden in einem Bündnis ohne Auseinandersetzungen, ohne klare Konturen und letztlich ohne klare Zielsetzungen. Dies würde die antimilitaristische Bewegung auf andere Weise entscheidend schwächen. Eine breite antimilitaristische Aktionseinheit beruht vielmehr auf der gemeinsamen Aktion gegen die Bundeswehr als Klasseninstrument des Kapitals ebenso wie sie die beständige Diskussion über die Ziele und Mittel dieser Aktion braucht. Unsere kritischen Anmerkungen sollen keineswegs besserwisserisch die konkrete antimilitaristische Arbeit der betreffenden Gruppen benoten. Sie sollen aus unserer Sicht auf bestimmte Schwachstellen in den politisch-programmatischen Aussagen der Organisationen hinweisen, die nach unserer Auffassung heute und in Zukunft auch auf die praktische Arbeit desorientierend wirken können. Die Ausgangspunkte unserer eigenen Auffassungen sind in den vorangegangenen Ausführungen zur grundsätzlichen Funktion der Bundeswehr und den daraus sich ergebenden langfristigen Notwendigkeiten des antimilitaristischen Kampfes niedergelegt: 1. Die Bundeswehr als Gewaltinstrument des Kapitals steht der Entwicklung einer antikapitalistischen Arbeiterbewegung entgegen; 2. Die Fronten innerhalb der Armee zwischen Militärapparat und einfachen Soldaten sind Klassenfronten und müssen in der antimilitaristischen Arbeit als solche sichtbar werden; 3. Dies geht nur, wenn die antimilitaristische Arbeit als besonderer, auf die Bedingungen des Militärs abgestellter Zweig der allgemeinen Klassenbewegung verstanden wird und schon heute entsprechende praktische Schritte zur Herstellung dieser Verknüpfung in Gewerkschaften, Arbeitergruppen, überregionalen politischen Gruppen unternommen werden. Es interessiert uns also, wie das Verhältnis von proletarischem Klassenkampf und antimilitaristischer Arbeit bestimmt wird, welchen politischen Charakter die aufgestellten Forderungen haben und welche organisatorischen Formen antimilitaristischer Arbeit entwickelt bzw. vorgeschlagen werden. Dies ist als Ergänzung zu den oben vorgestellten Erfahrungsberichten zu sehen …

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