Reichsbürger-Camp bleibt, Friedensstatue muss weg

Muss weg! Die Bronze des südkoreanischen Künstlerpaars Seo-Kyong & Un-Seong Kim gedenkt Zehntausender, die während des Asien-Pazifik-Kriegs (1931-1945) von japanischen Militärs und Kollaborateuren entführt wurden. „Trostfrauen“ nannte man sie – ein Euphemismus: Die Frauen wurden geschlagen, gedemütigt, vergewaltigt, darüber berichtet ausführlich die Deutsche Welle. Die Frauen wurden versklavt und in japanische Militärbordelle gebracht.

 

Der Bürgermeister von Berlin-Mitte ordnete an, dass das Mahnmal, das dem Korea-Verband genehmigt wurde, verschwindet. Genau der Stephan von Dassel, der mich aufgefordert hat, in seinem Bezirk den Hinweis auf die umfangreichste Dokumentation gegen den Nationalsozialismus zu entfernen – von mir kuratiert. Keine Mahnung an den Nationalsozialismus in Deutschland, keine an die Verbrechen der Japaner. Von Dassel wurde gerade wieder von den Grünen in Mitte als Bürgermeisterkandidat für die Wahlen im nächsten Jahr aufgestellt. [Update unten]

Sehr viele Besucher kommen an diesem Sonntagnachmittag. Sie wissen von der Schande des Bürgermeisters.

Stephan von Dassel erklärt dazu: „Mit der „Friedensstatue“ und ihrer Texttafel wird ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eignet. Der Bezirk Mitte ist Heimat für Menschen aus weit mehr als 100 Nationen, die in toleranter, offener, friedlicher und respektvoller Weise miteinander umgehen. Um dieses Miteinander nicht zu gefährden, muss das Bezirksamt in seiner Rolle als Genehmigungsbehörde grundsätzlich auf Parteinahme in zwischenstaatlichen und insbesondere historischen Konflikten verzichten.“

 

Stephan von Dasssel knickt vor den japanischen Tätern ein. Japan ist nicht bereit, Forderungen der geschändeten Frauen anzuerkennen. Wo immer eine Statue aufgestellt wird, übt die Regierung diplomatischen Druck aus. So auch in Berlin. Drei Tage nach der Aufstellung forderte Japans Außenminister #Motegi von @HeikoMaas den Abbau.

Die taz schreibt, laut Bezirksamt könne nur eine Entfernung der Statue aus dem öffentlichen Raum „die diplomatischen Probleme“ ausräumen. Ich interpretiere das so: Arschkriechen vor den japanischen Kriegsverbrechern.

Der Korea Verband, der die Genehmigung hatte, hat nun vom Bürgermeister von Dassel bis zum 14. Oktober 2020 eine Frist eingeräumt bekommen, die „Friedensstatue“ zu entfernen. Wie man auf dem Foto sieht, stört das Mahnmal auf dem Gehweg nicht. Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung die bedeutet: Wir halten uns da raus, wenn die Japaner die Koreanerinnen (und andere) vergewaltigt haben. Das ist weit weg. Damit haben wir nichts zu tun. Man könnte das weitertreiben: Die Armenier? Weit weg, kann man den Türken keinen Vorwurf machen. Die Mexikaner? Pech gehabt, da ist jetzt eine Mauer Richtung USA, haben wir doch nichts zu tun. Die auf den Schiffen im Mittelmeer? Da halten wir uns doch besser raus.

 

Update Februar 2023 laut Wikipedia über die weitere Entwicklung:

Am 8. Oktober 2020 widerrief das Bezirksamt Mitte die Genehmigung, da die Statue Hass befördere und nicht mit den Werten der Versöhnung übereinstimme. Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte Stephan von Dassel begründete außerdem, dass mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen werde, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eigne. Vom Korea-Verband wurde die Entfernung bis zum 14. Oktober 2020 verlangt. Als Reaktion auf einen Eilantrag des Korea-Verbandes beim Berliner Verwaltungsgericht zog der Berliner Bezirk Mitte die Anordnung vorläufig zurück. Am selben Tag demonstrierten 300 Menschen in Berlin für den Erhalt der Friedensstatue, und Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte, der auch Stephan von Dassel angehört, brachte eine Pressemitteilung für den Erhalt der Friedensstatue heraus.

Im Dezember 2020 sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte mehrheitlich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue aus. Der Korea Verband setzt sich für eine dauerhafte Installation der Statue ein und beantragte im Sommer 2021 eine verlängerte Aufstellung der Friedensstatue, die vom Bezirksamt zunächst für ein weiteres Jahr genehmigt wurde. Im November 2022 teilte Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger in einer Unterausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Aufstellung der Friedensstatue in Berlin für zwei weitere Jahre genehmigt wird.

 

Zur gleichen Zeit dürfen die Reichsbürger und Corona-Leugner wieder ein Zeltlager im Bezirk Mitte vor dem Kanzleramt gegenüber vom Reichstagsgebäude betreiben. Beide in Sichtweite. Es passiert nichts – wie zuvor. Das ist in Mitte, in Berlin-Mitte, im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters Stephan von Dassel. Wir berichteten ausführlich darüber und heute wird Enno Lenze beim Realsatire Reporter Slam darüber sprechen.

Es sind mehr als zwanzig Übernachtungszelte und einige Veranstaltungszelte. Heute.

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