Der Berlin Story Bunker will vor der russischen Botschaft ein zerstörtes Kriegsgerät aus der Ukraine ausstellen – der Bezirk schwieg. Zumindest bis jetzt.

Von Thomas Lippold Tagesspiegel, 21. Juli 2022

Der Berliner Museumschef Enno Lenze vom „Berlin Story Bunker“ plant, zerstörtes russisches Kriegsgerät aus der Ukraine in Berlin auszustellen. Konkret handelt es sich um einen Panzer oder eine Panzerhaubitze, die temporär nach Berlin kommen sollen.

Momentan stehen die Objekte im Rahmen einer Freiluftausstellung in der tschechischen Hauptstadt Prag, wo sie seit dem 11. Juli auf der Letná-Ebene besichtigt werden können. Am 27. Juni waren die zerstörten Kriegsgeräte zuerst in Warschau zu sehen. Die „For our freedom and yours“ genannte Ausstellung in Polen war laut einer Pressemitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums die erste Möglichkeit, zerstörte russische Panzer und Haubitzen außerhalb der Ukraine zu besichtigen.

Doch jetzt drängt die Zeit, um die Objekte rechtzeitig nach Berlin zu schaffen. „In der nächsten Woche brauchen wir eigentlich eine Entscheidung“, sagt Wieland Giebel vom Berlin Story Bunker. Am 27. Juni schrieb Giebel der für Verkehr und Umwelt zuständigen Bezirksstadträtin von Mitte, Almut Neumann (Grünen), einen Tag später stellte er beim Bezirksamt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Kunst und Kultur im Stadtraum.

Bis Mittwoch, fast vier Wochen später, kam keine Reaktion aus dem Bezirksamt. Doch nachdem der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint am Donnerstag über das Vorhaben berichtete, erhielt Giebel am gleichen Tag eine Bestätigung aus dem Bezirksamt, dass der Antrag eingegangen sei. Das Bezirksamt Mitte erklärte, dass der Antrag „sich derzeit in Bearbeitung befindet“.

Politisch hochbrisant

Auf den ersten Blick erscheinen die Gründe für das lange Schweigen aus dem Bezirksamt unklar. Vorstellbar ist allerdings, dass man die Ausstellung der zerstörten russischen Panzer dort keinesfalls als simple Kunstausstellung im öffentlichen Raum wahrnimmt, sondern als hochbrisantes Politikum, dessen möglichen Folgereaktionen man gerne entgehen möchte.

Ganz neu ist diese Form der Kunstausstellung im öffentlichen Raum nämlich keinesfalls. Im November 2017 stellte der deutsch-syrische Künstler Manaf Halbouni für das Kunstprojekt „Monument“ drei Busse hochkant vor das Brandenburger Tor. Die Busse, die damals aus Deutschland kamen, sollten an Barrikaden erinnern, die in der syrischen Stadt Aleppo zum Schutz vor Scharfschützen errichtet wurden. Knapp 300 Meter davon entfernt planen Lenze und Giebel jetzt, auf der Mittelpromenade Unter den Linden zerstörtes russisches Kriegsgerät auszustellen – direkt gegenüber der russischen Botschaft.

An anderer Stelle stehen schon Panzer. Das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni, in Sichtweite des Brandenburger Tores, wird von zwei sowjetischen Panzern flankiert.

Im April hatte Stefanie Bung, Vizechefin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gefordert, die beiden Panzer zu entfernen. „Heute steht der Panzer in Tiergarten nicht mehr nur für die Befreiung Deutschlands vom Nazi-Faschismus, sondern für die aggressive, territoriale, Grenzen- und Menschenleben missachtende Kriegsführung. Deshalb sollten diese Symbole der Aggression und Kriegsverbrechen aus dem Berliner Stadtbild verschwinden“, sagte Bung. Der Senat wies die Forderung zurück. Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) argumentierte, dass Berlin im Auftrag des Bundes die Pflege des sowjetischen Ehrenmals übernommen hat.

Lenze und Giebel bleiben bei ihrem Plan aber hartnäckig. „Wir wollen weiterhin alles daransetzen, um da eine Entscheidung zu bekommen“, sagt Giebel. Den Transport nach Berlin, die Aufstellung und auch die Entfernung der Objekte werde der Berlin Story Bunker finanzieren. Bis zur nächsten Woche hoffen sie auf eine positive Rückmeldung aus dem Bezirksamt.

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„Die Absage ist ein echter Skandal“

Ukrainischer Botschafter Melnyk fordert Genehmigung für Panzer-Ausstellung in Berlin

Zwei Museumsbetreiber wollen russisches Kriegsgerät ausstellen, Berlin lehnt den Antrag ab. Das zuständige Bezirksamt Mitte bekräftigt seine Haltung am Freitag.

TAGESSPIEGEL — Von Anna Thewalt
05.08.2022, 13:20 Uhr | Update: 04.08.2022, 17:18 Uhr

Das Bezirksamt Mitte bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zur Ausstellung eines im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin. Die Behörde hatte zuvor auf Bedenken hingewiesen, dass in solchen Panzern wahrscheinlich Menschen gestorben seien und die Ausstellung außenpolitische Interessen Deutschlands berühre. Das gelte weiterhin, teilte das Bezirksamt am Freitag mit.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte tags zuvor empört auf die Absage der Ausstellung reagiert. „Das zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln“, sagte Andrij Melnyk dem Tagesspiegel. „Daher sind die Ukrainer schockiert, dass das Bezirksamt Mitte diesen Antrag mit einer absolut fadenscheinigen Begründung abgelehnt hat.“ Die Absage sei „ein echter Skandal“, sagte der noch amtierende Botschafter.

Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Museum Berlin Story Bunker, wollten nach eigenen Angaben mit dem Projekt ein weitreichendes Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg senden. Sie hatten für ihren Verein Historiale den Antrag auf die Ausstellung des Kriegsgeräts vor der russischen Botschaft Unter den Linden gestellt. Das für die Genehmigung zuständige Bezirksamt Mitte hatte die Absage auch damit begründet, dass die Ausstellung „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ berühre.

Melnyk fordert nun, diese Entscheidung zu revidieren. „Wir rufen daher das Bezirksamt sowie ganz persönlich die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey und die Senatskanzlei dazu auf, diese fragwürdige Entscheidung zu überdenken und die Genehmigung für diese wichtige Ausstellung zu gewähren“, sagte Melnyk. Die Botschaft unterstütze das wichtige Projekt mit aller Kraft.

Melnyk war Anfang Juli vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abberufen worden, fungiert aber bis zu seiner Abreise aus Deutschland noch als Botschafter in Berlin.

Konkret geht es bei der Ausstellung um mehrere von ukrainischen Kräften eroberte Panzerfahrzeuge und Granaten, die bereits zuvor in Warschau und Prag ausgestellt wurden. Doch das Bezirksamt Mitte hat den Genehmigungsantrag Anfang der Woche abgelehnt. Wenn Kunst- und Kulturausstellungen im öffentlichen Raum stattfinden sollen, braucht es zuvor eine Genehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamts Mitte.

Bezirksamt: In Panzern sind Menschen gestorben
Mit der Ablehnung im vorliegenden Fall, so erklärte das Amt auf Nachfrage, sei man der Stellungnahme des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte gefolgt. Eine Einsicht in diese Stellungnahme war bislang – trotz Nachfrage – weder für die Antragsteller noch für den Tagesspiegel möglich.

In der Ablehnung des Amts werden zur Begründung zwei Argumente angeführt. Zum einen sei es wahrscheinlich, „dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben sind und dessen Ausstellung auch daher nicht angemessen ist“. Hinzu käme, dass die Aufstellung von eroberten russischen Panzern aus einem aktuellen Krieg auf der Straße Unter den Linden „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ berühre.

Weiter hieß es, das Bezirksamt Mitte könnte eine Genehmigung nur im Einvernehmen nach Gesprächen mit der Senatskanzlei beziehungsweise der Bundesregierung erteilen. Eine Einbeziehung sei von den Antragstellern bislang nicht erfolgt. Ein Einvernehmen sei, so stand es weiter in der Ablehnung, „nach Gesprächen zwischen dem Bezirksamt und der Senatskanzlei auch nicht zu erwarten“.

„So wie alle Vorgänge“ prüfen
Laut Senatskanzlei hat allerdings nur ein Gespräch stattgefunden, in dem offenbar keine inhaltliche Einschätzung zu einer Entscheidung über die Ausstellung gegeben wurde. Eine Sprecherin des Senats erklärte dazu am Mittwoch, dass auf Wunsch des Bezirks am 26. Juli ein Telefonat zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer (SPD), und der für den Fall zuständigen Verkehrsstadträtin, Almut Neumann (Grüne), stattgefunden habe. Dabei sei der Verkehrsstadträtin empfohlen worden, das Anliegen „so wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht“, zu prüfen.

Auf die Frage, ob die Senatskanzlei mit Blick auf eine mögliche Ausstellung des schweren Kriegsgeräts auch Gespräche mit der Bundesregierung geführt habe, gab es von der Senatskanzlei zunächst keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, ob die Senatskanzlei die Ablehnung des Bezirksamts politisch unterstütze.

Die Initiatoren der geplanten Ausstellung hatten sich darum bemüht, die Kriegsgeräte in Berlin auszustellen, nachdem sie von den Ausstellungen in Warschau und Prag gehört hatten. Giebel und Lenze von Berlin Story Bunker stehen mit der ukrainischen Botschaft in Kontakt, um die Ausstellung zu ermöglichen. Die Botschaft wiederum hält den Kontakt zum ukrainischen Außenministerium, das nach Aussage der Botschaft Hauptveranstalter der Ausstellung der Kriegsgeräte ist.

Giebel sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, er sei von der Ablehnung des Bezirksamts „enttäuscht“. Er habe damit gerechnet, dass sich das Amt dazu überwinde, sich „gegen den brutalen Angriffskrieg zu positionieren.“

Giebel wirft dem Bezirksamt „inhaltliche Zensur bei einem Kunstprojekt“ vor. Das Argument, die Ausstellung berühre Deutschlands außenpolitische Interessen, findet er „fürchterlich“. „Das würde ja bedeuten, dass Putin bestimmen kann, was hier passiert“, sagte er. Auch das Argument, in den Panzerfahrzeugen seien womöglich Menschen gestorben, will er nicht gelten lassen. „Wieso darf dann aktuell im Technikmuseum das Raserauto vom Unfall auf dem Ku’damm gezeigt werden, bei dem auch ein Mensch starb?“, fragt Giebel.

In der CDU Berlin ist man sich in der Frage, ob die Panzer-Ausstellung wünschenswert ist, nicht einig. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sagte: „Zerstörte Panzer vor der russischen Botschaft als Mahnmal gegen den Krieg – das wäre ein Signal der Solidarität Berlins mit den Ukrainern, wie wir das aus anderen osteuropäischen Städten kennen.“

Vor diesem Hintergrund habe man für die Ablehnung nach wochenlangem Schweigen wenig Verständnis. „Wir fordern den Senat auf, hier ein Machtwort zu sprechen und die Idee des Mahnmals mit ganzer Kraft zu unterstützen.“ Die Haltung des Bezirks sei unwürdig für „unsere Stadt, die wie keine andere für Frieden und Freiheit in der Welt steht“, sagte Juhnke.

Anders sieht es allerdings die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Stefanie Bung. Waffen des Gegners seien kein geeignetes symbolisches Zeichen und würden vor allem Angst bei allen friedlichen Menschen erzeugen, sagte Bung. Stattdessen sollten ihrer Meinung nach Bilder von Opfern des Krieges und Fragmente der bereits zerstörten Kulturschätze als Anklage gegen Russlands Außenpolitik ausgestellt werden.
Giebel und Lenze wollen trotz der Ablehnung des Bezirksamts nicht aufgeben. Einen genauen Alternativplan gebe es zwar noch nicht, sagt Giebel. Aber denkbar sei, ein privates Gelände an einem zentralen und gut zu erreichendem Ort zu finden, der nah an der russischen Botschaft sei. Um eine Ausstellung an einem privaten Ort zu organisieren, brauche es schließlich keine Genehmigung.

Die Senatskanzlei wollte sich am Donnerstag inhaltlich nicht zur Ausstellung äußern.

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Gegen die Begründung des Verbot des Bezirks Mitte, von der ehemaligen Verwaltungsrichterin Dr. Almut Neumann ausgesprochen, die jetzt Stadträtin im Bezirk Mitte ist und für Genehmigungen im öffentlichen Raum zuständig, schreibt der Verwaltungsjurist Dr. Patrick Heinemann ein ausführliches Gutachten:

„… Unsachgemäß sind demgegenüber Entscheidungskriterien, die nicht straßenbezogen sind. Dies gilt besonders, wenn die begehrte Sondernutzung grundrechtlich geschützt ist, wofür im Fall der geplanten Panzeraufstellung mit Blick auf die damit verbundene politische Meinungsäußerung sehr viel spricht. Einen Konflikt mit dem Interesse der Allgemeinheit sowie der Anlieger an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs hat die Behörde wenn irgend möglich zugunsten des grundrechtlich geschützten Sondernutzungsinteresses zu lösen …“

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Diese gutachterliche Stellungnahme nimmt der Tagesspiegel in einem weiteren Beitrag auf:

Juristische gegen Bezirk Mitte: Die Ukraine unterstützen

11. August 2022/von Wieland Giebel

Anna Thewalt im Tagesspiegel am 10. August 2022:

Nach Ablehnung von Panzer-Ausstellung in Berlin: Initiatoren gehen juristisch gegen Entscheidung des Bezirksamts Mitte vor

Anfang August lehnte der Bezirk Mitte eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft ab. Die Initiatoren halten die Entscheidung für nicht rechtens.

Die Initiatoren der Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft, deren Realisierung vom Bezirksamt Mitte Anfang August abgelehnt worden war, gehen juristisch gegen die Entscheidung des Amts vor. Wieland Giebel sagte dem Tagesspiegel, er habe einen Rechtsanwalt beauftragt, der beim Bezirksamt Widerspruch eingelegt habe. Giebel und Lenze, die das Museum Berlin Story Bunker betreiben, hatten den Antrag auf die Ausstellung beim Bezirksamt gestellt. Sie bezweifeln, dass die Entscheidung des Amts rechtens ist.

Ihr Ursprungsplan sieht vor, in der Ukraine zerstörtes und erobertes Kriegsgerät vor der russischen Botschaft Unter den Linden aufzustellen. Begleitet werden soll die Installation von einer Ausstellung, die über den Angriffskrieg Russlands und in der Ukraine verübte Kriegsverbrechen aufklärt.

Das Bezirksamt hatte den Antrag auf Genehmigung mit der Begründung abgelehnt, sie berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Zudem sei es wahrscheinlich, dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben seien.

Kunst oder „militärische Propaganda“?

In seiner Ablehnung hatte sich das Bezirksamt auf die Stellungnahme des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte bezogen. Das Dokument, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt weiteren Aufschluss über die Gründe, die zur Entscheidung führten. So heißt es darin, dass es sich „nicht um ein Vorhaben von Kunst im Stadtraum“ handle, sondern „um ein dezidiert aktuell politisches Statement zum Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Fachbereich bewertet die Ausstellung der Panzer in dem Schreiben als „deutliche politische Aktion mit Ausdruckmitteln der militärischen Propaganda“. Außerdem werden Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes geäußert. Die Aufstellung von Kriegsgerät stelle „eine erhebliche Beeinträchtigung des geschätzten Erscheinungsbildes“ des Boulevards Unter den Linden dar. Für die politische Entscheidungsfindung sei die vorherige Abstimmung mit der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatskanzlei erforderlich.

Laut Senatskanzlei hatte nur ein Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer (SPD), und der für den Fall zuständigen Verkehrsstadträtin, Almut Neumann (Grüne), stattgefunden. Dabei war der Stadträtin laut Senatskanzlei empfohlen worden, den Vorgang „wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht“, zu prüfen.

Initiator Giebel widerspricht der Auffassung des Fachbereichs, es handle sich um eine rein politisch und keine künstlerische Ausstellung. Spätestens seit 1968 gebe es eine enge Verknüpfung zwischen Kunst und politisch-gesellschaftlichen Anliegen, sagte er. Giebel betont zudem, dass es keine Ausstellung funktionstüchtiger, sondern „demilitarisierter“ Panzer sei.

Jurist zweifelt Rechtmäßigkeit der Ablehnung an

Der Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der inzwischen von den Initiatoren mit dem Fall betraut wurde, hatte in einem Beitrag für das renommierte Rechtsmagazin Legal Tribune Online am vergangenen Donnerstag angezweifelt, dass die Entscheidung des Bezirksamts rechtens sei. Entscheidungskriterien, die nicht straßenbezogen sind, seien in dem Fall unsachgemäß, schrieb er.

Es sei insbesondere unzulässig, „den Inhalt der mit der Sondernutzung verbundenen grundrechtlich zulässigen Meinungsäußerung im Wege der straßenrechtlichen Entscheidung zu bewerten und zu kontrollieren“. Genau das aber habe das Straßen- und Grünflächenamt getan, indem es eine hausinterne Stellungnahme des Kulturdezernats eingeholt und seine Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt habe.

Der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich vergangene Woche ebenfalls zu dem Fall geäußert. Er hatte die Absage als „echten Skandal“ bezeichnet und das Bezirksamt sowie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dazu aufgerufen, die Genehmigung für die Ausstellung zu gewähren. Die Senatskanzlei hatte sich inhaltlich nicht zu der Forderung geäußert. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, es bleibe bei seiner Ablehnung.

ENDE Tagesspiegel

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Das sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in der Nähe des Brandenburger Tors steht für eine andere Zeit. Die Rote Armee hat unter großen Opfern und nach 27 Millionen Toten in der Sowjetunion, einschließlich der Ukraine, im Jahr 1945 entscheidend dazu beigetragen, den Nationalsozialismus in Deutschland militärisch zu besiegen.

Wieland Giebel und Enno Lenze von der Berlin Story legen am 22. Juni 2021 einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal nieder, 80 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion.