Schrottpanzer vor die russische Botschaft – Der Tagesspiegel berichtet

Im Tagesspiegel berichten Lorenz Maroldt und KollegInnen seit dem 21. Juli 2022 immer wieder über den russischen Schrottpanzer, den wir vor Moskaus Botschaft stellen wollen. Ohne den Tagesspiegel wäre das nichts geworden. Nur durch den öffentlichen Druck und später durch die Klage von Patrick Heinemann hatten wir Erfolg.

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21. Juli 2022, Checkpoint des Tagesspiegel, Lorenz Maroldt

Aus der Kategorie: Ist das Kunst oder muss das weg? Enno Lenze, Museumschef im „Berlin Story Bunker“, will gemeinsam mit Compagnon Wieland Giebel zerschossene russische Panzer aus der Ukraine in Berlin-Mitte aufstellen. Das Ziel: der Platz vor der russischen Botschaft. Mit der ukrainischen Seite ist alles geklärt, der Kriegsschrott schon in Prag. Und so unmöglich wie es klingt, scheint das Projekt gar nicht: In Warschau hat gestern eine ähnliche Ausstellung eröffnet.

Doch Lenze und Giebel haben die Rechnung ohne die Berliner Verwaltung gemacht. Seit knapp einem Monat warten die beiden auf eine Antwort der zuständigen Bezirksstadträtin Almut Neumann (Grüne), auch auf einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung für Kunst und Kultur im Stadtraum kam keine Reaktion. „Der Stand ist momentan null,” sagte Giebel uns am Checkpoint-Telefon. „Die Objekte haben keinen militärischen Wert mehr. Sie sind Schrott.” Das Bezirksamt Mitte hat auf eine Checkpoint-Anfrage zum Thema nicht reagiert. Kommt auf Wiedervorlage.

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26. Juli 2022, Checkpoint

Senatskanzlei eingeschaltet: Kommen zerschossene Russen-Panzer nun nach Berlin?

Russischer Panzerschrott in Berlin? Enno Lenze und Wieland Giebel vom „Berlin Story Bunker“ wollen ihn als Mahnmal für den Krieg vor der russischen Botschaft aufstellen (CP 21.07.). Nach der Meldung im Checkpoint, dass sich niemand im Bezirk Mitte dafür zuständig fühlte, fühlte man sich plötzlich am gleichen Tag doch noch zuständig. Nach Checkpoint-Informationen soll nun in der nächsten Sitzung des Bezirksamts über den Fall gesprochen werden. Der Bezirk will sich aber unbedingt mit der Senatskanzlei abstimmen. Es seien auch „Aspekte der Sicherheit“ zu berücksichtigen, heißt es. Anders als in Prag (wo es eine ähnliche Ausstellung schon gibt) hätten Giebel und Lenze nicht irgendeinen Ort als Ausstellungsort beantragt, sondern ausgerechnet den Platz vor der russischen Botschaft. Wieland Giebel sagte dem Checkpoint: „Ich appelliere an die Bezirksstadträtin und die Senatskanzlei, eine klare Position zu diesem verbrecherischen Krieg zu beziehen und die Aktion innerhalb dieser Woche zu befürworten.“

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3. August 2022 um 17:02 Uhr, dpa-Meldung

Das Bezirksamt Mitte hat eine Anfrage für eine Ausstellung mit einem im Ukraine-Krieg zerschossenen Kriegspanzer vor der russischen Botschaft in Berlin abgelehnt und ist damit auf Unverständnis bei dem Organisator gestoßen.

Der Unternehmer und Journalist Enno Lenze wollte den Panzer und weitere Fahrzeuge auf der Straße Unter den Linden ausstellen. Mit der Aktion wolle er den Menschen in der Hauptstadt zeigen, was der Krieg wirklich bedeute, hatte Lenze vor kurzem der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Diese abgeschossenen Panzer sind für Menschen, die so etwas nicht kennen, sehr beeindruckend. Lenze berichtet eigenen Angaben zufolge seit März aus der Ukraine.

Ende Juni reichte er einen entsprechenden Antrag beim Bezirksamt Mitte ein. Nun erfolgte die Absage. Die Behörde begründete die Entscheidung damit, dass in dem Panzer wahrscheinlich Menschen gestorben seien und eine Ausstellung daher nicht angemessen sei, teilte das Amt auf Anfrage mit. Dessen ungeachtet berühre die Aufstellung von eroberten russischen Panzern aus einem aktuellen Krieg auf der Straße Unter den Linden die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bezirksamt Mitte könne eine Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Senatskanzlei beziehungsweise der Bundesregierung erteilen – die Zustimmung der Senatskanzlei sei nicht zu erwarten, hieß es. Zunächst hatte der Tagesspiegel über die Absage berichtet.

Organisator Lenze, der den Berlin Story Bunker betreibt, zeigte sich über die Absage irritiert: Wenn meine Kunst-Idee die «außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt, heißt das ja, dass wir uns nun den potenziellen Drohungen von Kriegsverbrechern beugen», sagte der Journalist. Das eröffne allen anderen Gruppen die Möglichkeit, Einfluss auf die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu nehmen. Lenze überlegt nun, einen anderen Panzer vor die Botschaft zu stellen. Aber auch in diesem Fall sei eine statische Prüfung durchzuführen, betonte das Bezirksamt.

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4. August 2022

Kuscht Berlin vor Putin ent­gegen der Rechts­lage?

Legal Tribule Online

Dr. Patrick Heinemann am 4. August 2022, juristische Stellungnahme in LTO, Legal Tribune Online

Zerstörter russische Panzer wurden im Zentrum von Warschau ausgestellt, um zu zeigen, dass die russische Armee besiegbar ist. Berliner Behörden hingegen untersagten eine ähnliche Ausstellung Bild: Polskie Radio

Ein Museumsbetreiber will einen im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzer mitten in Berlin ausstellen. Auch als Zeichen der Solidarität. Doch Berlin erlaubt die Aktion nicht – für Patrick Heinemann mit fadenscheiniger Begründung.

Enno Lenze und Wieland Giebel wollen ein Zeichen setzen. Die beiden Betreiber eines Privatmuseums über die NS-Herrschaft in einem ehemaligen Berliner Luftschutzbunker wollten nach Warschauer und Prager Vorbild eine Ausstellung mit einem zerschossenen russischen Panzer in Berlin organisieren.

Nicht irgendwo in der Hauptstadt, sondern auf dem Prachtboulevard Unter den Linden vor der russischen Botschaft sollte nach jüngsten Planungen bis zum 11. September zumindest das Wrack eines von den Ukrainern erfolgreich bekämpften Panzers gezeigt werden, zusammen mit einer begleitenden Ausstellung. Die Initiative versteht sich als Beitrag zur politischen Aufklärung über den russischen Vernichtungskrieg sowie als klares politisches Signal der Solidarität mit der Ukraine.

Da es sich bei den Flächen vor der Berliner Repräsentanz des russischen Aggressors um dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßengrund handelt, beantragten Lenze und seine Unterstützer beim zuständigen Bezirksamt Mitte bereits am 28. Juni die für die geplante Ausstellung erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz. Doch erst einen guten Monat später teilte das Straßen- und Grünflächenamt den Initiatoren am 2. August in einer formlosen E-Mail mit, den Antrag abzulehnen.

Außenpolitische Interessen Deutschlands „berührt“

Die Mail liegt LTO vor. Dort heißt es, man schließe sich einer umfangreichen Stellungnahme des Fachbereiches Kunst, Kultur und Geschichte an und teile insbesondere dessen Bedenken, „dass es wahrscheinlich ist, dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben sind und dessen Ausstellung auch daher nicht angemessen ist“. Zudem berühre die geplante Aktion „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

Das Bezirksamt könne eine Genehmigung daher „nur im Einvernehmen nach Gesprächen mit der Senatskanzlei bzw. der Bundesregierung erteilen“. Die Initiatoren selbst hätten die fraglichen Stellen bislang nicht einbezogen, ein Einvernehmen sei aber „nach Gesprächen zwischen dem Bezirksamt und der Senatskanzlei auch nicht zu erwarten“. Der E-Mail-Verteiler der Absagemitteilung, der insbesondere den Bezirksbürgermeister sowie den Baustadtrat, die Schulstadträtin sowie die Verkehrsstadträtin auflistet, lässt darauf schließen, dass die Entscheidung durchaus politisch beurteilt wurde.

Rücksicht auf Russland gegen die Rechtslage?

Dass deutsche Behörden Rücksicht auf mutmaßliche russische Befindlichkeiten nehmen, kann nach den Erfahrungen der letzten fünf Monate kaum überraschen, hatte doch selbst der Bundeskanzler mit Blick auf die von ihm selbst wiederholt vorgetragenen Moskauer Drohungen mit einem nuklearen Armageddon davor gewarnt, die Ukraine allzu tatkräftig mit der Lieferung dringend benötigter Waffen im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen.

Doch dass die Entscheidung, den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, auch rechtens war, kann durchaus bezweifelt werden. Nach dem Berliner Straßengesetz soll die Erlaubnis „in der Regel erteilt werden, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen“ (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG). Die Berliner Regelung versteht sich eigentlich als vergleichsweise liberal, da die Entscheidung über die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis anders als im sonstigen Straßenrecht üblich nicht bloß in das allgemeine pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt wird. Vielmehr soll die Erlaubnis nach dem Prinzip eines „intendierten Ermessens““ erteilt werden, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Inhaltskontrolle von Meinungsäußerungen unzulässig

Die Praxis der Berliner Verwaltung läuft freilich darauf hinaus, unter den Begriff der entgegenstehenden öffentlichen Interessen Belange zu subsumieren, die andernorts als Ermessenserwägungen ausscheiden und die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nicht zulassen. Denn auch behördliches Ermessen findet nicht im rechtsfreien Raum statt, sondern ist vielmehr nach dem Zweck der jeweiligen Rechtsgrundlage auszuüben. Nach allgemeinen Grundsätzen kommen somit nur Erwägungen in Betracht, die einen Bezug zu den Schutzzwecken des Straßenrechts haben, wie etwa die Bestands- und Ausgleichsfunktion zwischen verschiedenen Straßennutzungen oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (siehe etwa VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997, 679).

Unsachgemäß sind demgegenüber Entscheidungskriterien, die nicht straßenbezogen sind. Dies gilt besonders, wenn die begehrte Sondernutzung grundrechtlich geschützt ist, wofür im Fall der geplanten Panzeraufstellung mit Blick auf die damit verbundene politische Meinungsäußerung sehr viel spricht. Einen Konflikt mit dem Interesse der Allgemeinheit sowie der Anlieger an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs hat die Behörde wenn irgend möglich zugunsten des grundrechtlich geschützten Sondernutzungsinteresses zu lösen.

Auch sonstigen Gefahren, die keinen Straßenbezug haben, ist nach ganz herrschender Auffassung mit den Mitteln des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen. Hier kann es allenfalls bei evident gefährlichen oder rechtswidrigen Nutzungen am erforderlichen Sachbescheidungsinteresse für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fehlen. Hingegen darf sich die Behörde nicht von allgemeinen ordnungsrechtllichen Erwägungen und damit jedem öffentlichen Interesse leiten lassen, um die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis zu rechtfertigen (VG Berlin, Urt. v. 22.03.2013 – 1 K 416.11).

Pietätsgründe als Ausrede?

Insbesondere ist es unzulässig, den Inhalt der mit der Sondernutzung verbundenen grundrechtlich zulässigen Meinungsäußerung im Wege der straßenrechtlichen Entscheidung zu bewerten und zu kontrollieren. Genau das aber hat das Straßen- und Grünflächenamt hier getan, indem es eine hausinterne Stellungnahme des Kulturdezernats eingeholt und seine Entscheidung maßgeblich hierauf abgestellt hat.

Die Pietätserwägung, in dem zerstörten Kriegsgerät seien „wahrscheinlich“ Menschen gestorben und „dessen Ausstellung daher nicht angemessen“, hat aber nicht nur keinerlei straßenrechtlichen Bezug, sondern ist auch ansonsten wenig überzeugend: So finden sich zahlreiche Beispiele von öffentlich ausgestellten Exponaten, die mit dem Tod von Menschen in unmittelbaren Zusammenhang stehen, ohne dass dies bisher rechtlich in Zweifel gezogen wurde. Aktuell zeigt etwa das Deutsche Technik Museum in Berlin im Rahmen einer Sonderausstellung zu illegalen Autorennen das Wrack eines Unfallfahrzeugs des Opfers im sog. „Kudamm-Raser“-Fall, bei dem 2016 ein Unbeteiligter zu Tode kam.

Hat Berliner Behörde Rücksprache beim Außenministerium gehalten?

Straßenrechtlich nicht weniger abwegig ist der Verweis des Straßen- und Grünflächenamts auf die „außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“. Der Wortlaut der Ablehnungsentscheidung legt nicht zwingend den Schluss nahe, dass sich die Berliner Verwaltung hierzu tatsächlich mit der Bundesregierung abgestimmt hat. Auf eine entsprechende Nachfrage von LTO hat das Bezirksamt nicht reagiert, zwischenzeitlich hat ein interessierter Bürger hierzu über das Portal Frag-den-Staat einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Jedenfalls ist es nicht Aufgabe der Antragsteller, die Sachwalter der deutschen Außenpolitik in das straßenrechtliche Erlaubnisverfahren einzubeziehen, wie es die Behörde in ihrer ablehnenden Begründung nahelegt. Unabhängig davon lässt das Berliner Straßengesetz eine Versagung nur zu, wenn ein maßgebliches öffentliches Interesse der Sondernutzung „entgegensteht“ (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG) ­– dass die Sondernutzung außenpolitische Interessen lediglich „berührt“, wie das Bezirksamt in seiner Ablehnungsentscheidung schreibt, genügt nicht. Welches genaue „außenpolitischen Interesse“ der Panzerausstellung konkret entgegenstehen könnte, lässt das Bezirksamt wohlweislich offen, so dass es letztlich mal wieder Angst und Respekt vor Russland sein dürften, die der Behörde den Stift führten.

Verstörende Abwägungsentscheidung der Berliner Behörden

Gerade mit Blick auf Art. 26 Abs. 1 GG, der den Angriffskrieg verfassungsrechtlich ächtet, ist es verstörend, wenn die Berliner Behörde den angeblichen Pietätsbedürfnissen gefallener Invasoren im Ergebnis mehr Gewicht einräumt als dem Interesse der Aktivisten, die Öffentlichkeit an einem prominenten Ort mit der Realität des russischen Vernichtungskriegs zu konfrontieren.

Enno Lenze und Wieland Giebel haben sich noch nicht endgültig entschieden, ob sie den langen und beschwerlichen Weg des Verwaltungsrechtsschutzes beschreiten wollen. Um im Eilrechtsschutz zu einer Sondernutzungserlaubnis zu kommen, müsste das Verwaltungsgericht kurzfristig von einem entsprechenden Anspruch der Initiatoren zweifelsfrei überzeugt werden und zudem eine besondere Eilbedürftigkeit anerkennen. Bis zu einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung können dagegen Jahre vergehen.

Derweil tritt der jüngste russische Angriff auf die Ukraine in den nunmehr sechsten Monat.

Dr. Patrick Heinemann ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner bei Bender Harrer Krevet, Freiburg.

Anm. d. Red. vom 11.08.22: Herr Heinemann wurde im Nachgang an diesen Artikeln von den Antragstellern in dieser Sache mandadiert. Bei Erstellung des Artikels bestand weder ein Mandatsverhältnis noch eine Bekanntschaft zwischen Herrn Heinemann und den Antragstellern. 

Anm. d. Red.: Text in der Version v. 05.08.2022, 17.42 Uhr, korrigiert wurde, dass es sich bei dem im Berliner Technikmuseum ausgestellten Wrack um ein Opferfahrzeug handelte, nicht um das der Raser.

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5. August 2022, „Die Absage ist ein echter Skandal“ Anne Thewalt im Tagesspiegel

Ukrainischer Botschafter Melnyk fordert Genehmigung für Panzer-Ausstellung in Berlin

Zwei Museumsbetreiber wollen russisches Kriegsgerät ausstellen, Berlin lehnt den Antrag ab. Das zuständige Bezirksamt Mitte bekräftigt seine Haltung am Freitag.

TAGESSPIEGEL — Von Anna Thewalt
05.08.2022, 13:20 Uhr | Update: 04.08.2022, 17:18 Uhr

Das Bezirksamt Mitte bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zur Ausstellung eines im Ukraine-Krieg zerstörten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin. Die Behörde hatte zuvor auf Bedenken hingewiesen, dass in solchen Panzern wahrscheinlich Menschen gestorben seien und die Ausstellung außenpolitische Interessen Deutschlands berühre. Das gelte weiterhin, teilte das Bezirksamt am Freitag mit.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte tags zuvor empört auf die Absage der Ausstellung reagiert. „Das zerstörte Kriegsgerät Russlands, das im Herzen Berlins ausgestellt würde, sollte den Menschen in Deutschland ein hautnahes Gefühl von dem brutalen Vernichtungskrieg vermitteln“, sagte Andrij Melnyk dem Tagesspiegel. „Daher sind die Ukrainer schockiert, dass das Bezirksamt Mitte diesen Antrag mit einer absolut fadenscheinigen Begründung abgelehnt hat.“ Die Absage sei „ein echter Skandal“, sagte der noch amtierende Botschafter.

Die Initiatoren der Ausstellung in Berlin, Enno Lenze und Wieland Giebel vom Museum Berlin Story Bunker, wollten nach eigenen Angaben mit dem Projekt ein weitreichendes Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg senden. Sie hatten für ihren Verein Historiale den Antrag auf die Ausstellung des Kriegsgeräts vor der russischen Botschaft Unter den Linden gestellt. Das für die Genehmigung zuständige Bezirksamt Mitte hatte die Absage auch damit begründet, dass die Ausstellung „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ berühre.

Melnyk fordert nun, diese Entscheidung zu revidieren. „Wir rufen daher das Bezirksamt sowie ganz persönlich die Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey und die Senatskanzlei dazu auf, diese fragwürdige Entscheidung zu überdenken und die Genehmigung für diese wichtige Ausstellung zu gewähren“, sagte Melnyk. Die Botschaft unterstütze das wichtige Projekt mit aller Kraft.

Melnyk war Anfang Juli vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abberufen worden, fungiert aber bis zu seiner Abreise aus Deutschland noch als Botschafter in Berlin.

Konkret geht es bei der Ausstellung um mehrere von ukrainischen Kräften eroberte Panzerfahrzeuge und Granaten, die bereits zuvor in Warschau und Prag ausgestellt wurden. Doch das Bezirksamt Mitte hat den Genehmigungsantrag Anfang der Woche abgelehnt. Wenn Kunst- und Kulturausstellungen im öffentlichen Raum stattfinden sollen, braucht es zuvor eine Genehmigung durch das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamts Mitte.

Bezirksamt: In Panzern sind Menschen gestorben
Mit der Ablehnung im vorliegenden Fall, so erklärte das Amt auf Nachfrage, sei man der Stellungnahme des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte gefolgt. Eine Einsicht in diese Stellungnahme war bislang – trotz Nachfrage – weder für die Antragsteller noch für den Tagesspiegel möglich.

In der Ablehnung des Amts werden zur Begründung zwei Argumente angeführt. Zum einen sei es wahrscheinlich, „dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben sind und dessen Ausstellung auch daher nicht angemessen ist“. Hinzu käme, dass die Aufstellung von eroberten russischen Panzern aus einem aktuellen Krieg auf der Straße Unter den Linden „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ berühre.

Weiter hieß es, das Bezirksamt Mitte könnte eine Genehmigung nur im Einvernehmen nach Gesprächen mit der Senatskanzlei beziehungsweise der Bundesregierung erteilen. Eine Einbeziehung sei von den Antragstellern bislang nicht erfolgt. Ein Einvernehmen sei, so stand es weiter in der Ablehnung, „nach Gesprächen zwischen dem Bezirksamt und der Senatskanzlei auch nicht zu erwarten“.

„So wie alle Vorgänge“ prüfen
Laut Senatskanzlei hat allerdings nur ein Gespräch stattgefunden, in dem offenbar keine inhaltliche Einschätzung zu einer Entscheidung über die Ausstellung gegeben wurde. Eine Sprecherin des Senats erklärte dazu am Mittwoch, dass auf Wunsch des Bezirks am 26. Juli ein Telefonat zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer (SPD), und der für den Fall zuständigen Verkehrsstadträtin, Almut Neumann (Grüne), stattgefunden habe. Dabei sei der Verkehrsstadträtin empfohlen worden, das Anliegen „so wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht“, zu prüfen.

Auf die Frage, ob die Senatskanzlei mit Blick auf eine mögliche Ausstellung des schweren Kriegsgeräts auch Gespräche mit der Bundesregierung geführt habe, gab es von der Senatskanzlei zunächst keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, ob die Senatskanzlei die Ablehnung des Bezirksamts politisch unterstütze.

Die Initiatoren der geplanten Ausstellung hatten sich darum bemüht, die Kriegsgeräte in Berlin auszustellen, nachdem sie von den Ausstellungen in Warschau und Prag gehört hatten. Giebel und Lenze von Berlin Story Bunker stehen mit der ukrainischen Botschaft in Kontakt, um die Ausstellung zu ermöglichen. Die Botschaft wiederum hält den Kontakt zum ukrainischen Außenministerium, das nach Aussage der Botschaft Hauptveranstalter der Ausstellung der Kriegsgeräte ist.

Giebel sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, er sei von der Ablehnung des Bezirksamts „enttäuscht“. Er habe damit gerechnet, dass sich das Amt dazu überwinde, sich „gegen den brutalen Angriffskrieg zu positionieren.“

Giebel wirft dem Bezirksamt „inhaltliche Zensur bei einem Kunstprojekt“ vor. Das Argument, die Ausstellung berühre Deutschlands außenpolitische Interessen, findet er „fürchterlich“. „Das würde ja bedeuten, dass Putin bestimmen kann, was hier passiert“, sagte er. Auch das Argument, in den Panzerfahrzeugen seien womöglich Menschen gestorben, will er nicht gelten lassen. „Wieso darf dann aktuell im Technikmuseum das Raserauto vom Unfall auf dem Ku’damm gezeigt werden, bei dem auch ein Mensch starb?“, fragt Giebel.

In der CDU Berlin ist man sich in der Frage, ob die Panzer-Ausstellung wünschenswert ist, nicht einig. Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sagte: „Zerstörte Panzer vor der russischen Botschaft als Mahnmal gegen den Krieg – das wäre ein Signal der Solidarität Berlins mit den Ukrainern, wie wir das aus anderen osteuropäischen Städten kennen.“

Vor diesem Hintergrund habe man für die Ablehnung nach wochenlangem Schweigen wenig Verständnis. „Wir fordern den Senat auf, hier ein Machtwort zu sprechen und die Idee des Mahnmals mit ganzer Kraft zu unterstützen.“ Die Haltung des Bezirks sei unwürdig für „unsere Stadt, die wie keine andere für Frieden und Freiheit in der Welt steht“, sagte Juhnke.

Anders sieht es allerdings die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, Stefanie Bung. Waffen des Gegners seien kein geeignetes symbolisches Zeichen und würden vor allem Angst bei allen friedlichen Menschen erzeugen, sagte Bung. Stattdessen sollten ihrer Meinung nach Bilder von Opfern des Krieges und Fragmente der bereits zerstörten Kulturschätze als Anklage gegen Russlands Außenpolitik ausgestellt werden.
Giebel und Lenze wollen trotz der Ablehnung des Bezirksamts nicht aufgeben. Einen genauen Alternativplan gebe es zwar noch nicht, sagt Giebel. Aber denkbar sei, ein privates Gelände an einem zentralen und gut zu erreichendem Ort zu finden, der nah an der russischen Botschaft sei. Um eine Ausstellung an einem privaten Ort zu organisieren, brauche es schließlich keine Genehmigung.

Die Senatskanzlei wollte sich am Donnerstag inhaltlich nicht zur Ausstellung äußern.

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6. August 2022, rbb24,

Kunstaktion abgelehnt – Bezirk gegen Aufstellung von russischem Kriegsgerät vor Botschaft, 6. August 2022

Das Bezirksamt Mitte lehnt die Ausstellung von russischem Kriegsgerät vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte ab. Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk forderte die Regierende Bürgermeisterin indes auf, die Aktion zu genehmigen.

Senatskanzlei äußert sich bislang nicht

https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2022/08/berlin-ukraine-krieg-panzer-kunstaustellung-russische-botschaft.html

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6. August 2022, Berliner Zeitung

Sören Kittel berichtet in der Berliner Zeitung über die geplante Ausstellung vor der russischen Botschaft:

„… Enno Lenze und Wieland Giebel vom Berliner Story Bunker hatten diese Aktion mit den Panzern auf der Straße Unter den Linden vor einigen Wochen angeregt, um auch in Berlin ein starkes und sichtbares Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu setzen. Das Bezirksamt hatte abgelehnt …“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-panzer-ausstellung-vor-russischer-botschaft-spitzt-sich-zu-li.253854

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10. August 2022, Anna Thewalt im Tagesspiegel

Nach Ablehnung von Panzer-Ausstellung in Berlin: Initiatoren gehen juristisch gegen Entscheidung des Bezirksamts Mitte vor

Anfang August lehnte der Bezirk Mitte eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft ab. Die Initiatoren halten die Entscheidung für nicht rechtens.

Die Initiatoren der Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft, deren Realisierung vom Bezirksamt Mitte Anfang August abgelehnt worden war, gehen juristisch gegen die Entscheidung des Amts vor. Wieland Giebel sagte dem Tagesspiegel, er habe einen Rechtsanwalt beauftragt, der beim Bezirksamt Widerspruch eingelegt habe. Giebel und Lenze, die das Museum Berlin Story Bunker betreiben, hatten den Antrag auf die Ausstellung beim Bezirksamt gestellt. Sie bezweifeln, dass die Entscheidung des Amts rechtens ist.

Ihr Ursprungsplan sieht vor, in der Ukraine zerstörtes und erobertes Kriegsgerät vor der russischen Botschaft Unter den Linden aufzustellen. Begleitet werden soll die Installation von einer Ausstellung, die über den Angriffskrieg Russlands und in der Ukraine verübte Kriegsverbrechen aufklärt.

Das Bezirksamt hatte den Antrag auf Genehmigung mit der Begründung abgelehnt, sie berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Zudem sei es wahrscheinlich, dass in dem zerstörten Kriegsgerät Menschen gestorben seien.

Kunst oder „militärische Propaganda“?

In seiner Ablehnung hatte sich das Bezirksamt auf die Stellungnahme des Fachbereichs Kunst, Kultur und Geschichte bezogen. Das Dokument, das dem Tagesspiegel vorliegt, gibt weiteren Aufschluss über die Gründe, die zur Entscheidung führten. So heißt es darin, dass es sich „nicht um ein Vorhaben von Kunst im Stadtraum“ handle, sondern „um ein dezidiert aktuell politisches Statement zum Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Der Fachbereich bewertet die Ausstellung der Panzer in dem Schreiben als „deutliche politische Aktion mit Ausdruckmitteln der militärischen Propaganda“. Außerdem werden Bedenken bezüglich des Denkmalschutzes geäußert. Die Aufstellung von Kriegsgerät stelle „eine erhebliche Beeinträchtigung des geschätzten Erscheinungsbildes“ des Boulevards Unter den Linden dar. Für die politische Entscheidungsfindung sei die vorherige Abstimmung mit der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatskanzlei erforderlich.

Laut Senatskanzlei hatte nur ein Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Severin Fischer (SPD), und der für den Fall zuständigen Verkehrsstadträtin, Almut Neumann (Grüne), stattgefunden. Dabei war der Stadträtin laut Senatskanzlei empfohlen worden, den Vorgang „wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht“, zu prüfen.

Initiator Giebel widerspricht der Auffassung des Fachbereichs, es handle sich um eine rein politisch und keine künstlerische Ausstellung. Spätestens seit 1968 gebe es eine enge Verknüpfung zwischen Kunst und politisch-gesellschaftlichen Anliegen, sagte er. Giebel betont zudem, dass es keine Ausstellung funktionstüchtiger, sondern „demilitarisierter“ Panzer sei.

Jurist zweifelt Rechtmäßigkeit der Ablehnung an

Der Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der inzwischen von den Initiatoren mit dem Fall betraut wurde, hatte in einem Beitrag für das renommierte Rechtsmagazin Legal Tribune Online am vergangenen Donnerstag angezweifelt, dass die Entscheidung des Bezirksamts rechtens sei. Entscheidungskriterien, die nicht straßenbezogen sind, seien in dem Fall unsachgemäß, schrieb er.

Es sei insbesondere unzulässig, „den Inhalt der mit der Sondernutzung verbundenen grundrechtlich zulässigen Meinungsäußerung im Wege der straßenrechtlichen Entscheidung zu bewerten und zu kontrollieren“. Genau das aber habe das Straßen- und Grünflächenamt getan, indem es eine hausinterne Stellungnahme des Kulturdezernats eingeholt und seine Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt habe.

Der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich vergangene Woche ebenfalls zu dem Fall geäußert. Er hatte die Absage als „echten Skandal“ bezeichnet und das Bezirksamt sowie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dazu aufgerufen, die Genehmigung für die Ausstellung zu gewähren. Die Senatskanzlei hatte sich inhaltlich nicht zu der Forderung geäußert. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, es bleibe bei seiner Ablehnung.

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18. August 2022 Pressemitteilung Berlin Story

Panzerwrack vor russischer Botschaft: Bezirksamt Mitte lehnt Gesprächsangebot ab

 

Enno Lenze und Wieland Giebel wollen einen Panzer vor der russischen Botschaft als Meinungsausdruck politisch-künstlerischen Protests gegen den Angriffskrieg vor der russischen Botschaft aufstellen, was das Bezirksamt Mitte bislang ablehnt. Inzwischen lassen sich die beiden von dem auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Patrick Heinemann beraten und vertreten. Um mit der Behörde eine Lösung in gegenseitigem Einvernehmen zu finden, möglicherweise mit Alternativen und ohne gerichtliches Verfahren, baten sie die Leitungsebene des Bezirksamts Mitte um ein Treffen. Doch der Bezirk lehnte das Gesprächsangebot jetzt ohne Angabe von Gründen ab.

Das Zugehen auf das Bezirksamt sollte eine weitere Verhärtung der Fronten verhindern und Lenze sowie Giebel erstmals ins Gespräch mit der verantwortlichen Verkehrsstadträtin Almut Neumann bringen. Bisherige Gesprächswünsche blockte das Bezirksamt unter Verweis auf die telefonische Sprechstunde am 1. September 2022 ab und bat um vorherige schriftliche Einreichung des Anliegens. Den Verwaltungsvorgängen zufolge, die den Initiatoren vorliegen, erfolgte die behördliche Entscheidung gegen das Zeigen des Panzerwracks allein aus politischen Gründen und ohne jede rechtliche Bewertung. Umso mehr hatten sich Giebel und Lenze von einem Gespräch mit der Verkehrsstadträtin Neumann erhofft, die als Juristin über ein öffentlich-rechtliches Thema promoviert wurde und zuvor drei Jahre lang als Richterin am Verwaltungsgericht tätig war.

Rechtsanwalt Heinemann bereitet jetzt vor, die erforderliche Erlaubnis mit Rechtsmitteln zu erstreiten, damit die Initiatoren öffentlich und direkt vor der Botschaft der Täter ihre Meinung gegen den russischen Angriffskrieg äußern können. „Meinungs- und Kunstfreiheit nehmen zurecht einen hohen Stellenwert in unserer Verfassung ein. Dagegen wirkt die Argumentation des Bezirksamts, das sich auf eine angebliche Beeinträchtigung außenpolitischer Interessen der Bundesrepublik beruft, vorgeschoben: Denn die nach dem Grundgesetz für die Außenpolitik zuständige Bundesregierung hat sich laut Aktenlage bislang überhaupt nicht gegen die Panzerausstellung ausgesprochen.“

Enno Lenze: „Ich bin gerade aus der Ukraine zurückgekommen, war diesmal kurz vor dem AKW Saporischschja. Zuvor in Charkiw schlug neben meiner Unterkunft eine russische S-300 Rakete nachts in eine leerstehende Schule ein. Das Morden und den Terror gegenüber der Bevölkerung habe ich bei jedem Besuch mit eigenen Augen gesehen. Dagegen will ich am richtigen Ort in Berlin deutlich Stellung beziehen.“

Der Hintergrund der Aktion wurde im Tagesspiegel beschrieben. Eine vorläufige Stellungnahme von Rechtsanwalt Patrick Heinemann findet sich auf Legal Tribune Online, LTO.

Foto: Enno Lenze am 2. April 2022 auf dem Weg nach Bucha auf der E40, am Tag, als die Russen aus dem Oblast Kyiv abzogen.

Bei etwaigen Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Patrick Heinemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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25. August 2022, Antrag beim Verwaltungsgericht auf einstweilige Anordnung gegen den Bezirk Berlin-Mitte, Berlin Story Blog

Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann stellt am Donnerstag, dem 25. August 2022 beim Verwaltungsgericht Berlin den Antrag, dem Antragsgegner, also dem Bezirksamt Mitte, im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis bzw. die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung wie beantragt zu erteilen.

Download 25-Seiten-PDF Antrag, Panzer vor der Botschaft aufstellen zu dürfen

In der Pressemitteilung dazu heißt es:

Wieland Giebel und Enno Lenze bemühen sich seit Ende Juni vergebens beim zuständigen Bezirksamt Mitte von Berlin um eine Erlaubnis, um einen zerschossenen russischen Panzer als sichtbares Zeichen des Protests gegen Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg vor der Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden aufzustellen. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Bezirksamt Anfang August mit der fragwürdigen Begründung ab, das Zeigen eines russischen Panzerwracks sei pietätlos und könne die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik berühren. Die darauffolgende Bitte um ein persönliches Gespräch zur Suche einer einvernehmlichen Lösung schlug das Bezirksamt Mitte des Monats ohne Angabe von Gründen aus.

Die Initiatoren verfolgen ihr Projekt nunmehr vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem beiliegenden Eilantrag weiter. Darin macht Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann insbesondere geltend, dass die Entscheidung des Bezirksamts die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beachtet hat. Demgegenüber sind die vom Bezirksamt angestellten Erwägungen sachfremd und dürfen daher nicht berücksichtigt werden.

Bei Fragen zu weiteren Einzelheiten wenden Sie sich gerne an:

Im heutigen Newsletter an die Freunde und Kunden der Berlin Story heißt es heute:

„Weil wir alles tun wollen, um die Ukraine zu unterstützen, möchten wir vor der russischen Botschaft unter den Linden einen in der Ukraine kampfunfähig gemachten russischen Panzer ausstellen und damit die russischen Gräueltaten, Kriegsverbrechen, den Staatsterrorismus, wie ein Berliner Gericht feststellte, sowie das unendliche Leid in der Ukraine und die unfassbare Zerstörung zu brandmarken. Der Bezirk Mitte verbietet diese Aktion aber, „weil die außenpolitischen Interessen Deutschlands betroffen sein könnten.“ Putin soll also bestimmen, was in Berlin passiert. Unserer freien Meinungsäußerung wird zensiert.  Aufgeben werden wir jedenfalls nicht.“

Download 25-Seiten-PDF Antrag, Panzer vor der Botschaft aufstellen zu dürfen

Die Reaktion der Medien auf diese Mitteilung findet sich am Ende die Chronologie (nicht des Blogs).

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Tagesspiegel 26. August 2022, Anna Thewalt

Die Museumsbetreiber halten an ihrem Plan fest, Kriegsgerät Unter den Linden zu zeigen. Eine ähnliche Ausstellung in Charlottenburg sehen sie als Bestätigung.

Der Anwalt der beiden Berliner Museumsbetreiber, die in der Ukraine erobertes Kriegsgerät vor der russischen Botschaft Unter den Linden ausstellen wollen, hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt Mitte eingereicht. Das Gericht bestätigte am Freitag den Eingang.

Die Initiatoren der Panzer-Ausstellung, Wieland Giebel und Enno Lenze vom Museum Berlin Story Bunker, wollen erwirken, dass das Bezirksamt doch noch eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Ausstellung erteilt. Sie erklärten in einem Blogeintrag am Donnerstag erneut ihr Anliegen, wonach sie mit der Aufstellung eines „kampfunfähig gemachten russischen“ Panzers russische Gräueltaten und Kriegsverbrechen vor der russischen Botschaft brandmarken wollen.

Das Bezirksamt Mitte hatte den im Juni eingereichten Antrag von Giebel und Lenze Anfang August mit der Begründung abgelehnt, die Ausstellung berühre „die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass in den Panzern Menschen gestorben seien – die Ausstellung sei „daher nicht angemessen“.

Der noch amtierende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte empört auf die Ablehnung des Bezirksamts reagiert. Er bezeichnete sie Anfang August als einen „echten Skandal“ und rief die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatskanzlei dazu auf, die in seinen Augen „fragwürdige Entscheidung“ zu überdenken und die Genehmigung für die Ausstellung zu gewähren. Die Senatskanzlei wollte sich nach der Aufforderung nicht zur Ausstellung äußern.

Entscheidung könnte erst in mehrere Wochen kommen

Wann es zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt, ist noch unklar. Eilverfahren werden zwar zeitnah behandelt. Liegt keine tagesaktuelle Dringlichkeit vor – wie etwa im Falle von angemeldeten Demonstrationen – kann eine Entscheidung aber auch mehrere Wochen dauern. Dies könnte beim Eilantrag zur Panzer-Ausstellung der Fall sein.

Das Bezirksamt Mitte wollte sich am Freitag mit Blick auf das schwebende Verfahren zu der Angelegenheit nicht äußern.

Während der Streit um die Panzer-Ausstellung in Mitte andauert, ist in Charlottenburg bereits ein ausgebranntes Pkw-Wrack zu sehen, in dem vier ukrainische Frauen von russischen Soldaten getötet wurden. Das zerstörte Auto erinnert derzeit auf dem George-Grosz-Platz in Charlottenburg an die russischen Gräueltaten im Krieg. Das Fahrzeug ist Teil der ukrainisch-deutschen Ausstellung „Testament of Bucha“.

In Charlottenburg gab es zu der jetzigen Ausstellung „keine Bedenken,“ auch kein Gutachten war nötig. „Es gab einen Antrag auf Sondernutzung von Straßenland und diesen Antrag haben wir ganz normal, wie hunderte andere Anträge auch, bearbeitet“, sagte Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger dem Tagesspiegel Checkpoint.

Reise nach Kiew, um Kriegsgerät für die Ausstellung zu organisieren

Giebel, der weiterhin auf eine Panzer-Ausstellung vor der russischen Botschaft hofft, sagte dem Tagesspiegel am Freitag, dass er sich durch die Charlottenburger Ausstellung „Testament of Bucha“ in seinem Anliegen bestätigt sehe.

„Die Wirkung von einem Panzer vor der russischen Botschaft und die damit verbundene Anklage gegen den verbrecherischen Krieg wäre noch größer“, sagte er. Er äußerte Unverständnis darüber, dass die Bezirksämter Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf die Thematik offenbar unterschiedlich bewerteten – obwohl beide dem Land unterstünden.

Nach Giebels Angaben stehen die ursprünglich für die Ausstellung angedachten Panzer, die zuvor bereits in Prag und Warschau ausgestellt wurden, für eine Ausstellung in Berlin inzwischen nicht mehr zur Verfügung. Deswegen reise er am Samstag nach Kiew, um sich dort um anderes mögliches Kriegsgerät für die Ausstellung zu bemühen, sagte Giebel. Aus der Ukraine sei ihm signalisiert worden, dass Panzer für diesen Zweck bereitstünden.

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Berichterstattung nach dem Antrag auf Einstweilige Anordnung

Das führende juristische Magazin LTO, Legal Tribune Online, betont die rechtlichen Aspekte.

Die B.Z., „die Stimme Berlins“ bringt dazu eine Meldung sowie auch einen ermutigenden Kommentar: Stellt dem Tyrannen seinen Schrott vor die Tür!

Eine Meldung auf English findet sich in California 18:

Initiators apply for urgent procedures to obtain approval for a tank exhibition

Und auf Spanisch in tecnomers.com:

Se dice que es un símbolo imponente contra la guerra bárbara en Ucrania. Pero el distrito de Mitte prohíbe la protesta de tanques frente a la embajada rusa. Ahora los fabricantes están demandando en contra de esta decisión

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26. August 2022, Legal Tribune Online

Ein im Ukraine-Krieg zerschossener Panzer sollen als Zeichen der Solidarität ausgestellt werden, doch die Stadt Berlin hat etwas dagegen. Nun geht der Fall vor das VG Berlin.

Ein im Ukraine-Krieg zerschossener russischer Panzer soll als Zeichen des Protests gegen Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg vor der russichen Botschaft in Berlin ausgestellt werden. Das zuständige Bezirksamt Mitte hat den Antrag der Kunstaussteller abgelehnt. Nun ziehen sie vor das Verwaltungsgericht (VG) Berlin, die Ablehnung verletze sie in ihren Grundrechten auf Kunst- und Meinungsfreiheit.

Betreiber eines Museums bemühen sich seit Ende Juni 2022 vergebens beim zuständigen Bezirksamt Mitte von Berlin um eine Erlaubnis, einen zerschossenen russischen Panzer vor der Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden aufzustellen. Einen entsprechenden Antrag lehnte das Bezirksamt Anfang August mit der Begründung ab, das Zeigen eines russischen Panzerwracks sei pietätlos und könne die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik berühren. Die darauffolgende Bitte um ein persönliches Gespräch zur Suche einer einvernehmlichen Lösung schlug das Bezirksamt Mitte des Monats ohne Angabe von Gründen aus. Rechtsanwalt Dr. Patrick Heinemann, der die Museumsbetreiber vor dem VG vertritt, berichtete darüber vor seiner Mandatierung bei LTO.

Die Initiatoren verfolgen ihr Projekt nunmehr vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Eilantrag weiter. Darin machen sie geltend, dass die Entscheidung des Bezirksamts die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beachtet habe. Demgegenüber seien die vom Bezirksamt angestellten Erwägungen sachfremd und dürfen daher nicht berücksichtigt werden.

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29. August 2022, Denkmalschutz, Gutachterliche Stellungnahme Prof. Dr. Leo Schmidt,

Gutachten

Im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme ist die Frage zu klären:
Stehen der vorübergehenden Aufstellung eines russischen Panzerwracks aus dem Russisch-Ukrainischen-Krieg auf der Mittelpromenade Unter den Linden gegenüber der Botschaft der
Russischen Föderation aus denkmalschutzfachlicher Sicht Gründe des Denkmalschutzes
entgegen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 DSchG Bln) oder werden hierdurch Eigenart und Erscheinungsbild
eines Denkmals wesentlich beeinträchtigt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 DSchG Bln)?
Die vorliegende Stellungnahme der Behörde hält dazu fest, es bestünden dagegen
grundsätzliche Bedenken nach §11 Abs. 1 DSchG Bln: „Die Straße Unter den Linden ist
Bestandteil eines umfangreiche Denkmalbereichs (…). Die Aufstellung von Kriegsgerät stellt,
auch wenn dieses nur vorübergehend ist, eine erhebliche Beeinträchtigung des geschützten
Erscheinungsbild dieses Boulevards dar.“
Diese Stellungnahme hat im wesentlichen den Charakter einer Behauptung; fachliche
Argumente, die geprüft und ggf. widerlegt werden könnten, werden nicht vorgetragen. Es soll
daher hier versucht werden, darzulegen, warum die beantragte Aufstellung des Wracks eines
russischen Kampfpanzers aus dem derzeit noch andauernden russisch-ukrainischen Krieg nicht
als Beeinträchtigung im Sinne des Berliner Denkmalschutzgesetzes gewertet werden kann.
Primäre Aufgabe jedes Denkmalschutzgesetzes ist es, die Beschädigung oder gar Zerstörung
von Kulturdenkmalen zu verhindern. Dabei steht der Schutz vor materiellen Schäden im
Vordergrund. Doch kann ein Denkmal zweifellos auch durch Dinge beeinträchtigt werden, die es
nicht materiell tangieren, aber die in seiner Nachbarschaft oder Umgebung geschehen. Daher
ist auch das Erscheinungsbild eines Denkmals grundsätzlich schutzwürdig.
Um zu beurteilen, ob eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Denkmals als
Beeinträchtigung zu werten ist, ist es unabdingbar, zunächst die konkrete Situation zu prüfen
und zu begreifen. Es gibt keine allgemeingültigen und überall gleichermaßen anwendbaren
Maßstäbe dafür, was eine Beeinträchtigung ist. Ein und dieselbe Aktion kann an dem einen Ort
als Beeinträchtigung zu werten sein, an einem anderen Ort hingegen nicht. So würde das
Wrack eines abgeschossenen russischen Kampfpanzers wohl von der Allgemeinheit als visuelle
Beschädigung empfunden werden, würde man es inmitten einer gründerzeitlichen Villenkolonie
aufstellen, aber gilt dies auch für den konkret geplanten Ort der Aktion, die Straße Unter den
Linden und speziell die Situation vor der russischen Botschaft?

Hier ist festzuhalten, dass die Straße Unter den Linden wie kaum ein anderer Ort in Berlin für die
vielschichtige und auch immer wieder schmerzliche und problematische Geschichte der Stadt
steht. Dies kommt ja auch in der fachlichen Begründung für den Denkmalbereich zum
Ausdruck, die auf die wechselhafte Geschichte der Straße verweist, geprägt von Erbauung,
Ausgestaltung, Kriegszerstörung, Wiederaufbau und Anpassung an immer wieder neue
Anforderungen. Aber die Straße war auch immer Ort und Zeuge von politischen und auch
kriegerischen Auseinandersetzungen, ob in den Revolutionen von 1848 und 1918 oder ganz
besonders im Zweiten Weltkrieg, hier vor allem in den letzten Kriegstagen.
Als Ergebnis der Kriegszerstörung und der Niederlage des NS-Reiches entstand schließlich
auch die Botschaft der Sowjetunion, die heutige russische Botschaft, und auch hier beschreibt
die amtliche Denkmalbegründung sehr gut den demonstrativen politischen Charakter der
Architektur. Mit ihrem triumphalistischen Bauschmuck sollte sie im Zentrum der deutschen
Hauptstadt keinen Zweifel lassen, wer als Sieger aus dem Krieg hervor gegangen war.
Gleichzeitig steht der stalinistische Baustil nicht nur für eine ästhetische Auffassung von
Architektur, sondern auch für ein Staatsverständnis, das keinen Widerspruch zulässt.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Denkmalcharakter und die Denkmalwerte der Straße
Unter den Linden sowie auch des Gebäudes der russischen Botschaft zu einem hohen Maße in
ihrer Bedeutung als Orte der wechselvollen und auch schmerzhaften politischen Geschichte
Berlins als deutscher Hauptstadt zu sehen sind. Dieser historische und politische
Grundcharakter des Denkmals gibt gleichsam die Tonlage an für die ganze Lokalität. Dieses
Verständnis der Situation führt daher zu dem Schluss, dass eine politisch motivierte temporäre
Aktion mit der durchaus aufrüttelnden Präsentation eines Panzerwracks aus dem andauernden
russisch-ukrainischen Krieg nicht nur keine Störung des Denkmalcharakters darstellt, sondern
als eine wohlplatzierte Auseinandersetzung mit dem vielschichtigen historischen Hintergrund der
Umgebung zu werten ist. Die vorgetragenen Gründe, die beantragte Genehmigung zu
versagen, sind daher nicht stichhaltig. 29. August 2022

Brandenburgische Technische Universität, Cottbus

Prof. Dr. Leo Schmidt FSA
Denkmalpflege, LG2D
Konrad-Wachsmann-Allee 8, 03046 Cottbus

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Checkpoint, 6. September 2022

Die Museumsbetreiber Wieland Giebel und Enno Lenze (Berlin Story) forcieren ihren – vom Bezirksamt Mitte abgelehnten und von der Senatskanzlei beschwiegenen – Plan, vor Putins Botschaft Unter den Linden einen in der Ukraine zerstörten russischen Panzer auszustellen: Das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk sieben Tage, um auf einen Eilantrag von Giebel und Lenze zu reagieren. Die haben zudem ein Gutachten des renommierten Denkmalpflege-Professors Leo Schmidt eingeholt, demzufolge das Panzerwrack keine „Beeinträchtigung im Sinne des Berliner Denkmalschutzgesetzes“ wäre. Kern der Argumentation: Der ganze Boulevard sei extrem geschichtsbeladen, was sich u.a. in der pompösen Architektur der Russischen Botschaft zeige: „Mit ihrem triumphalistischen Bauschmuck sollte sie im Zentrum der deutschen Hauptstadt keinen Zweifel lassen, wer als Sieger aus dem Krieg hervorgegangen war.“

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Tagesspiegel, Thomas Lippold, 6. September 2022

m Beitrag (online und gedruckten Ausgabe, 7. September 2022) schreibt Thomas Lippold: „Enno Lenze und Wieland Giebel fechten die Absage ihrer geplanten Ausstellung durch das Bezirksamt Mitte vor dem Berliner Verwaltungsgericht an.“ Lippold geht dabei auf das Gutachten zum Denkmalschutz ein: Der Kunsthistoriker Prof. Dr. Leo Schmidt sehe die Begründung des Bezirks Mitte kritisch. Laut seinem Gutachten ergibt sich, dass die Straße Unter den Linden sowie das Gebäude der russischen Botschaft als Denkmäler „zu einem hohen Maße in ihrer Bedeutung als Orte der wechselvollen und auch schmerzhaften politischen Geschichte Berlins als deutscher Hauptstadt zu sehen sind.“

Ein zerstörter Panzer, so das Bezirksamt Mitte, sei ebenfalls kein Kunstobjekt, denn „es fehlt an einer schöpferischen Komponente“. Allein durch die Ausstellung im öffentlichen Straßenland „wird ein Panzerwrack nicht zum Kunstobjekt“. Zudem könne die Ausstellung den Fußgänger- und Straßenverkehr Unter den Linden behindern. Die Anziehungskraft des Panzers sei so hoch, dass mit einer „akuten Unfallgefahr“ gerechnet werden müsse.

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Lorenz Maroldt im Checkpoint 7. September 2022: Bezirksamt bestimmt, was Kunst ist

Frage an Berlinkenner: Was findet nach Auffassung des Rechtsamts von Mitte derzeit in der Ukraine statt? Richtig, ein „Konflikt“. Und weil nach Erkenntnissen des Rechtsamts „nicht davon auszugehen“ ist, „dass dieser Konflikt schnell bzw. in absehbarer Zeit gelöst wird“, sieht das Rechtsamt auch keine Eilbedürftigkeit für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ob die „Berlin Story“-Macher Enno Lenze und Wieland Giebel auf der Straße Unter den Linden einen abgeschossenen russischen Panzer ausstellen dürfen (das Bezirksamt hatte das abgelehnt, CP von gestern).

Neben dem üblichen Klimbim, den das Bezirksamt zur Ablehnung eines Sondernutzungsantrags vorträgt (das „Erscheinungsbild“ der Straße Unter den Linden als „Bestandteil eines umfangreichen Denkmalbereichs“ werde durch die Aufstellung von Kriegsgerät „erheblich beeinträchtigt“, und die Anziehungskraft des Panzers wäre so hoch, dass mit einer „akuten Unfallgefahr“ gerechnet werden müsse), fährt das Rechtsamt noch ein ganz schweres Geschütz auf: Die Aufstellung des Panzers vor der russischen Botschaft sei kein Kunstobjekt, denn „es fehlt an einer schöpferischen Komponente“. Es kommentiert Pablo Picasso: „Wenn ich wüsste, was Kunst ist, würde ich es für mich behalten.“

Hier dazu auch zwei Lektüre-Tipps für den Noch-Bürgermeister von Mitte: Johann Wolfgang von Goethe („Die Kunst ist eine Vermittlerin des Unaussprechlichen“) und Paul Klee („Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar“).

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6. Januar 2023 Birgit Lotze in der Berliner Morgenpost

Panzer vor russischer Botschaft in Berlin: Wrack reisefertig

Der vollständige Beitrag über den Panzer von Birgit Lotze in der Berliner Morgenpost …

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16. Januar 2023: Lorenz Maroldt im Checkpoint

Neuigkeiten in Sachen Panzerwrack vor der Russischen Botschaft: Der Bezirk Mitte bittet das Verwaltungsgericht, den Beschluss zur Genehmigung der Ausstellung aufzuheben („regen wir an“, heißt es in einem Schreiben vom 6. Januar, das dem Checkpoint vorliegt). Die Begründung: Der Verein „Historiale“ von Enno Lenze habe bisher weder die Maße und das Gewicht des auszustellenden Panzers noch einen Ausstellungszeitraum bekannt gegeben – eine Genehmigung könne trotz der Gerichtsentscheidung vom 22.10.22 deshalb nicht erteilt werden. Die im Verfahren gemachten Angaben sind nach Auffassung des Bezirks „obsolet“, es bedürfe „klarstellender Ausführungen des Antragstellers“.

Bürgermeisterin Stefanie Remlinger sagte dazu dem Checkpoint, sie rate den Museumsmachern, ihren Antrag erst einmal zurückzuziehen, „damit eine Genehmigung nicht abläuft, bevor der Panzer da ist“. Das Rechtsamt erklärte, es wäre zu einer Zusicherung bereit, „sofern der Antragsteller abschließend den Ausstellungszeitraum und das Ausstellungsobjekt verbindlich benennt“. Remlinger sicherte zu: „Wenn der Panzer da ist, wird es für die Aufstellung eine Genehmigung geben.“

Museumsmacher Enno Lenze teilte dem Checkpoint zum Stand der Dinge mit: „Es gibt einen konkreten Panzer“ – einen vor zwanzig Jahren modernisierten, beschädigten T-72 b3, der in Kyiv auf einem Parkplatz für erbeutete Kriegsgeräte steht. Zieltermin: 24.2. Was noch fehlt: eine Bestätigung, dass der Panzer entmilitarisiert ist, einige Genehmigungen und ein Panzerschlepper. Lenze berichtet von großer Bereitschaft in der Ukraine, das Projekt zu unterstützen, aber wegen der Kämpfe an der Front auch von großen Schwierigkeiten, die notwendigen Formalien zu erfüllen. In der nächsten Woche will er wieder hin.

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22. Februar 2022, Birgit Lotze in der Berliner Morgenpost

Ein Panzer, der zu Beginn der russischen Invasion auf dem Weg nach Kiew zerstört wurde, soll zum Jahrestag vor der russischen Botschaft mahnen.
Berlin. Das Panzerwrack wird pünktlich in Berlin ankommen, versicherten Enno Lenze und Wieland Giebel von Berlin Story Bunker am Mittwoch. Der in der Ukraine zerstörte russische Panzer T-72 werde zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag vor die Botschaft Moskaus Unter den Linden aufgestellt. Diese Aktion sei ein Zeichen des Protests gegen den Krieg Russlands und solle Solidarität mit der Ukraine ausdrücken, sagte Enno Lenze. Der Panzer sei Symbol für den russischen Untergang. Er werde ein Wochenende lang vor der Botschaft stehen. Ankunftszeit und Fahrtroute seien noch nicht bekannt.

„Wir wollen den Terroristen ihren Schrott wieder vor die Tür stellen“
Der Panzer sei von ukrainischen Soldaten zu Beginn der russischen Invasion auf dem Weg nach Kiew zerstört worden. Das Morden und den Terror gegenüber der Bevölkerung habe er bei jedem Besuch mit eigenen Augen gesehen, sagte Lenze, der einen News-Kanal betreibt, den er derzeit vor allem mit Nachrichten aus dem Kriegsgebiet füllt. Dagegen wolle er „am richtigen Ort in Berlin deutlich Stellung beziehen“.

Wieland Giebel sagte im Vorfeld der Protestaktion: „Wir wollen den Terroristen ihren Schrott wieder vor die Tür stellen. Sie haben gemordet, geplündert, Millionen Menschen vertrieben und machen einfach jeden Tag weiter.“

Die Protestaktion war anfangs umstritten. Vor allem der Bezirk Mitte hatte Bedenken geäußert. Patrick Heinemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, setzte vor dem Verwaltungsrecht durch, dass die Protestaktion durchgeführt werden kann. Sie falle unter die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht.